Druck von der Basis ist die einzige Lösung!

Im Artikel in der WR wird der Eindruck erweckt, man könne durch Sparen irgendwann die städtischen Schulden abbauen. Da wird die Kreisumlage kritisiert, und der „Kommunal-Soli“, den die SPD, die Partei des Bürgermeisters, in NRW verabschiedet hat, wird als unvermeidliches Übel hingestellt. Kommunen, denen es besonders schlecht geht, sollen durch Kommunen unterstützt werden, denen es ein bisschen besser geht, ob diese selbst Schulden haben oder nicht. Ist das gerecht und solidarisch? Solidarität sollte man nicht von den um die Existenz kämpfenden Kommunen erwarten, sondern von denen, die in den letzten 20 Jahren von sinkenden Einkommens- und Erbschaftssteuern, von grandiosen Börsengewinnen trotz Finanzkrise profitiert haben.

Einer der Hauptgründe für die finanzielle Situation der Kommunen ist der Umstand, dass der Bund und auch die Länder den Kommunen zur gleichen Zeit immer neue Aufgaben übertragen haben ohne dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erhalten. In der Folge ist die Verschuldung der Kommunen drastisch gestiegen. Während sich die Ausgaben verdreifacht haben, haben sich in den meisten Kommunen die Einnahmen nicht mal verdoppelt. Welcher Kämmerer kann in solch einer Situation für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen?

Die Kommunen können sich zwar zu Tode sparen, doch sie werden sich trotzdem nicht retten, wenn nicht die Einnahmeseite verbessert wird. Die angekündigten Mittel der wohl bevorstehenden großen Koalition werden jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und deshalb reden die Verantwortlichen in den Kommunen, ob sie nun der SPD oder der CDU angehören, mit gespaltener Zunge. Denn die eigenen Bundesparteien haben ihnen die Suppe eingebrockt. Und nur die können für Abhilfe sorgen, in dem sie die Einnahmeseite verbessern und neue Steuern beschließen dort, wo sie ohne Schädigung der Bevölkerungsmehrheit geholt werden können. Druck von der Basis ist hier die einzige Lösung!

Susanne Schmitt

Sprecherin DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein