Energiewende jetzt – auch in Siegen

Die schockierenden Ereignisse in den japanischen Atomkraftwerken zeigen auch in Deutschland erste Auswirkungen. Die Bewertung der Sicherheit auch der deutschen Atomanlagen hat sich in der Öffentlichkeit grundlegend verändert. Dabei gilt leider immer noch der Grundsatz, dass jede Atomanlage genau so lange offiziell als sicher gilt, bis dort ein Störfall passiert.

Und das gesamte Ausmaß der japanischen Atomkatastrophe ist ja noch gar nicht absehbar. Opfer durch Erdbeben und Tsunamis sind nicht zu verhindern, die Opfer der Atomkatastrophe sind hausgemacht. Es gibt keine sicheren Atomanlagen und keine sicheren Endlager!

Deshalb muss jetzt eine radikale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet werden.

Aber nicht nur die Bundesregierung muss hier tätig werden, auch die Bürger können die Energiewende durch den Wechsel zu einem seriösen Anbieter von Ökostrom, der einen Großteil seiner Gewinne in neue umweltfreundliche Stromerzeugungsanlagen investiert, unterstützen.

Und auch die Kommunen sind gefordert. Und zwar nicht nur durch die Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Strom durch erneuerbare Energien.

Es ist zwar richtig, dass der Eigentümer des jeweiligen Stromnetzes keinen Einfluss darauf hat, welcher Strom von den Anbietern durchgeleitet wird. Dennoch stärkt ihr Eigentum an den überwiegenden Teilen der deutschen Stromnetze die marktbeherrschende Stellung der vier Großen (RWE, Eon, EnBW und Vattenfall) auf dem deutschen Strommarkt.Denn mit den Stromnetzen machen diese Unternehmen hohe Gewinne, die eben überwiegend nicht in eine Energiewende investiert werden. Ganz im Gegenteil nutzen die „großen Vier“ ihre Gewinne und ihre Marktmacht dazu, weiterhin auf die gefährliche Atomkraft und die klimaschädliche Kohleverstromung setzen zu können. Für die dazu nötige Lobbyarbeit setzen sie ungeheure Summen ein, die auch aus den Gewinnen der Stromnetze stammen. RWE ist daher kein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner, weder für die Stromkunden, noch für die Kommunen.

Deshalb bedauern wir es ausdrücklich, dass die Stadt Siegen die vergangenen Jahre nicht dazu genutzt hat, eine Übernahme des Siegener Stromnetzes in kommunales Eigentum so gut vorzubereiten, dass die Übernahme schon im nächsten Jahr zum Ablauf des alten Vertrages durchgeführt würde. Anhand unserer Informationen sind wir nicht davon überzeugt, dass die Stadt Siegen die Prüfung einer Übernahme (auch gerade durch die sich überwiegend in ihrem Besitz befindliche SVB) mit der nötigen Ernsthaftigkeit durchgeführt hat. Auch die Vertröstung auf eine mögliche Übernahme des Netzes 2022 überzeugt uns noch nicht davon, dass dann wirklich ernsthafter an einer Übernahme gearbeitet wird.

Deshalb fordert DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein die Stadtverwaltung auf, noch einmal eingehend zu prüfen, ob eine Übernahme des Stromnetzes, möglichst auch in enger Zusammenarbeit mit den anderen übernahmewilligen Kommunen des Umlandes, nicht doch schon zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre. 10 weitere Jahre RWE-Gewinne aus dem Siegener Stromnetz wären keine gute Nachricht, weder für die Menschen und ihre Sicherheit, noch für das Klima.

DIE LINKE.

KV Siegen-Wittgenstein

Der Kreisvorstand

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