Neuer Zuschnitt - „Politik nach Gutsherrenart“

DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein

Mit seiner „Dezernenten-Rochade“ hat Landrat Breuer wieder einmal deutlich gemacht, was er von den gewählten Gremien des Kreises hält: Wenig bis Nichts!

Am letzten Freitag (15.3.) haben Kreistag und Kreisausschuss getagt, von personellen Veränderungen auf der Dezernentenebene im Kreishaus war da keine Rede, nicht einmal im nichtöffentlichen Teil der beiden Sitzungen. Selbst wenn man den Begriff der „Personalhoheit“ weit auslegt, eine Information hätte da doch ruhig gegeben werden dürfen. Der Vorgang insgesamt entbehrt ja nicht einer gewissen Komik, wenn man bedenkt, dass genau dieser Personalwechsel vor wenigen Jahren schon einmal stattgefunden hat, allerdings in umgekehrter Richtung. Geradezu satirischen Zuschnitt erhält die Maßnahme, wenn man sieht, dass zum Aufgabengebiet des Dezernenten auch der Bereich „Entsorgung“ gehört: ein Schelm, wer….. dabei denkt.“


Zur Missachtung der Gremien noch ein weiteres Beispiel. Seit Wochen geistert eine „Machbarkeitsstudie für die B 508 n“ durch die regionalen Gazetten, obwohl diese nach Auskunft der Kreisverwaltung offiziell noch gar nicht vorlag. Nachdem eine Kreistagsfraktion beantragt hatte, auf der Sitzung des Kreisverkehrsauschusses am 12.3. diese Studie als TOP in die Tagesordnung aufzunehmen, konnte man am Tag vor der Sitzung der Presse entnehmen, dass dem Landrat  die Studie bereits seit längerer Zeit vorlag. Da hätte man doch leicht noch einen Tag zuwarten  und zunächst die zuständigen Gremien informieren können. Aber dann hätten die Pressevertreter wohl mitbekommen, dass längst nicht alle Kreistagsmitglieder die Studie positiv bewerten. Soviel zu Transparenz und Offenheit im gegenseitigen Umgang.

Die Pressemitteilung als pdf-Datei