Neuvergabe der Stromkonzessionen in Siegen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen unterstützt ausdrücklich das in einer Pressemitteilung vom 5.3.2011 formulierte Anliegen von ATTAC, eine öffentliche Diskussion über die Neuvergabe der Stromkonzessionen in der Stadt Siegen zu führen.
Wir bedauern sehr, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens hierzu im Moment nicht beantworten zu können, da auch wir der Meinung sind, dass es sich bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen in der Stadt Siegen um ein Thema von öffentlichem Interesse handelt.
Deshalb sollte das Vergabeverfahren so weit wie möglich transparent sein und das beinhaltet für uns auch eine öffentliche Diskussion darüber. Insbesondere auch über die Frage, ob eine Rekommunalisierung des Siegener Stromnetzes nicht doch möglich und wünschenswert wäre.
Dies gilt um so mehr, als dass unseren Informationen nach eine öffentliche Diskussion in dieser Frage in anderen Kommunen - auch hier im Kreis - nicht nur möglich, sondern scheinbar auch erwünscht ist, da es eine so weitgehende Nichtöffentlichkeit des Verfahrens wie in Siegen dort nicht gibt und der Öffentlichkeit dort erheblich mehr Informationen zugänglich sind.
Solange aber alle wesentlichen Fakten Teil des nichtöffentlichen Verfahrens sind, ist eine solche öffentliche Diskussion nur sehr eingeschränkt möglich.
Wir werden uns deshalb bemühen, darauf hin zu wirken, dass das Verfahren auch in Siegen in Zukunft nicht länger nichtöffentlich weiter geführt wird, sondern dass auch hier eine öffentliche Diskussion durch eine entsprechende Informationspolitik der Stadt ermöglicht und unterstützt wird.
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung gestellt, den wir ihnen hiermit zur Kenntnis geben möchten.
<media 45268 - download>Die Pressemitteilung als PDF</media>
<media 45267 - download>Der Dringlichkeitsantrag im Original</media>
<media 45266 - download>Die Pressemitteilung von Attac vom 5.3.2011
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