Sozialticket für 29,90€ ?

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE begrüßt den Vorschlag der Kreisverwaltung, für den
Kreis Siegen-Wittgenstein ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
einzuführen. Damit wird auch einem Antrag der Fraktion und Initiativen anderer Parteien zur
Einführung eines preiswerten Tickets für Geringverdiener entsprochen.

Nicht akzeptabel ist allerdings der im Vorschlag der Kreisverwaltung genannte Preis für das
Sozialticket in Höhe von 29,90 € pro Monat. Für den Personenkreis, der in den Genuss des
Sozialtickets kommen soll – z. B. Bezieher von Leistungen nach SGB II („Hartz-IV“) und SGB XII
(„Sozialhilfe“) – ist dieser Betrag viel zu hoch, um noch den Begriff „Sozialticket“ zu verdienen.
So ist im Regelsatz für die Bezieher von Leistungen aus dem SGB II ein Betrag für den Bereich
‚Mobilität/ÖPNV‘ in Höhe von rund 20,- € vorgesehen. Diese Summe ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der absolute Höchstbetrag, der für ein Sozialticket angesetzt werden kann.

Die Fraktion wird daher in der Kreistagssitzung am 16. September beantragen, dass die
Kreisverwaltung aufgefordert wird, sich in den Verhandlungen mit der VGWS für ein Sozialticket für
den Kreis Siegen-Wittgenstein zu einem Preis von höchstens 20,- € einzusetzen.

<media 58253 - download>Die Pressemitteilung als PDF</media>

<media 58255 - download>Der Antrag an den Verkehrsausschuss des Kreistages
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