Leserbrief: Stellungnahme (Richtigstellung) zu Bericht „Protest gegen blockierte Flächen“ von Frau Prasse vom 07.10.2019 und Kommentar „Alles andere als strategisch gut“ von Frau Prasse vom 07.10.2019

Frau Prasse, ihr Bericht „Protest gegen blockierte Flächen“ basiert offenbar auf einer unzureichenden Recherchearbeit oder Unkenntnis ihrerseits und führt letztendlich zu einem Kommentar „Alles andere als strategisch gut“ von Ihnen selbst, der schlicht und einfach nicht haltbar ist. Hier führen wir nachfolgend im Einzelnen exemplarisch auf: Im Zuge der Aktion wurden im wesentlichen Flächen, welche der Aufenthaltsfunktion dienlich sein sollen mit Spielgeräten, wie Fahrrädern, Bobbycars, etc. für das Abparken von Pkw´s, Bussen und anderen Kraftfahrzeugen blockiert. Diese Flächen werden seit einiger Zeit vermehrt als wilde Parkflächen genutzt. Als zur Parkplatznutzung ausgewiese Flächen wurden nur wenige blockiert. Dies belegt auch die Darstellung des von Ihnen mit Ihrem Bericht veröffentlichten Fotos. Hingegen Ihrer Darstellung gab es sehr wohl eine nicht unerhebliche Resonanz auf die durchgeführte Aktion und hierbei handelte es sich bei weitem nicht nur, so wie von Ihnen dem Leser mit ihrem Bericht und Kommentar versuchend zu implizieren, um negative. Wir, die Mitglieder der Linksjugend [solid`] Wittgenstein und des OV DIE LINKE in Wittgenstein führten viele positive zielführende Gespräche mit den Passanten. Natürlich reagierte einige Passante, im wesentliche Autofahrer, mit Ablehnung gegen die durchgeführte Aktion, aber das war auf Grund der Brisanz des Themas für die Initiatoren nicht überraschend. Dass Sie jedoch nunmehr noch versuchen die Veranstaltung durch das zitieren eines Passanten als eine undemokratische darzustellen ist verantwortungslos. Die freie Meinungsäußerung ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Hier ist die Versammlung ein legitimes demokratisches Mittel. Die Versammlung wurde ordnungsgemäß bei der zuständigen Behörde angemeldet und im Vorfeld wurden zwischen den Initiatoren der Veranstaltung und den Behörden gute Kooperationsgespräche zur Gewährleistung einer möglichst reibungslosen Durchführung der Veranstaltung geführt. Natürlich wurde Zeit und Ort der Veranstaltung bewusst gewählt, um auf die Notwendigkeit einer Politikänderung, aber auch einer Bewusstseinsänderung jedes Einzelnen hinzuweisen. In ihrem Kommentar erwähnen Sie, richtiger Weise, dass wir DIE LINKE einen kostenlosen ÖPNV für ALLE fordert. Weiterhin schreiben Sie, dass dies verlockend klinge, aber wir Hinsichtlich der Umsetzung keine Antworten hätten, dass wir keine Antworten hätten ist schlichtweg falsch und schlecht recherchiert. Zur Beantwortung dieser Fragen, wurde während der Veranstaltung u.a. eine Broschüre vorgehalten, welche an die BürgerInnen verteilt wurde, Frau Prasse auch für Sie hätten wir eine gehabt, gerne hätten wir Ihnen diese Frage auch in einem persönlichem Gespräch beantwortet, dieses haben Sie jedoch gar nicht erst gesucht, wir waren vor Ort, andere Pressevertreter haben dieses auch gesucht, sie leider nicht, war da Ihnen etwas anderes wichtiger ? Aber gerne holen wir hier die Beantwortung der für Sie offener Fragen nach: Die öffentliche Hand steckt viel Geld in Subventionen, die das Lebensumfeld der Menschen und das Klima belasten. Dieses Geld wollen wir umlenken. Die Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden: 1. Wir streichen Subventionen für Diesel und andere Kraftstoffe. Die geplanten Mittel für die Umrüstung der Dieselmotoren werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern müssen auf die Firmen übertragen werden, die die Verbraucher getäuscht haben. Einnahmen: etwa 8 Milliarden Euro jährlich. 2. Für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, als »Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität«. Einnahmen: 4 Milliarden Euro jährlich. 3. Aus den Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ÖPNVInfrastruktur investiert. Bis zur Einführung einer Vermögensteuer wird diese Summe auf 10 Milliarden Euro erhöht. 4. Der kostenfreie ÖPNV kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Hieraus fließen pro Jahr 7 Milliarden Euro in die Verkehrswende. 5. Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Hier verweisen wir unter anderem weiter auf nachfolgend genannten Link: www.die-linke.de/fileadmin/download/druckvorlagen/punkt/2018-02-27_punkt_oepnv_01.pdf Die Forderung „ÖPNV für ALLE kostenlos“ war jedoch nur eine unserer zentralen Forderung von vielen im .Zuge der Versammlung am 06.10.2019 um eine Änderungen der kommunalen Verkehrs- und Flächennutzungskonzepte herbeizuführen und so die Lebensqualität jedes Einzelnen zu erhöhen, aber natürlich auch um die Einflüsse auf den Klimawandel einzudämmen. Weitere waren u.a. unter dem zenrralenm Motto „Freiraum statt Autoraum“: Öffentlicher Raum für Alle, Grünflächen statt (wilder) Parkflächen, Ausbau des ÖPNV´s , Rekommunalisierung des ÖPNV, etc.