Leserbrief: zu „Bad Berleburg ruft ganz offiziell den Klimanotstand aus“ vom 01.10.2019 und „Bauland mit Klimaschutzrabatt „ vom 02.10.2019

Das Ausrufen des Klimanotstandes durch die Stadt Bad Berleburg in der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2019 hat keinerlei Folgen. Vorgaben, noch eine Kontrollinstanz gibt es nicht. So bleibt der Ausruf ein symbolischer, ja vielleicht sogar ein populistischer Akt. Wir brauchen jedoch feste Kriterien, die erfüllt werden müssen. Wenn die StadtverordnetInnen ebenfalls in der selben Stadtverordnetenversammlung u.a. Maßnahmen, die u.a. eine Erhöhung der Flächenversiegelung und des Energiebedarfs zur Folge haben, wie z.B. die Beleuchtung von Gebäuden im Stadtgebiet, Oberstadt (darüber hinaus widerspricht dies auch der Empfehlung des LWL im Zuge der Neugestaltung des Goetheplatzes) / die Erweiterung des Baugebietes am Sengelsberg / den Umbau des Platzes vor dem Bürgerhaus unter dem Deckmantel der Herstellung der Barrierefreiheit / etc. und wie in einer vorhergehenden Stadtverordnetenversammlung z.B. eine Erklärung der Verkaufsabsicht eines Geländes zur Schaffung von Altenwohnungen durch einen privaten Investor (den vorh. Leerstand im Stadtgebiet scheinbar völlig außer Acht zu lassen) beschließen, muss man sich fragen, ob der Bürgermeister, die Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung das alles noch ernst nehmen oder ob es diesen einfach darum geht „gut da zustehen“ und ihr Handeln bereits jetzt auf die Kommunalwahl 2020 ausrichten, um die Gunst der BürgerInnen zu gewinnen. Wenn man sich das Stimmverhalten der StadtverordentInnen genau anschaut, sind hier im Wesentlichen die Vertreter der mehrheitsbildenden Fraktionen der CDU und SPD, aber nicht ausschließlich, gemeint. Hinsichtlich der Situation in der wir uns alle befinden: Ein nicht nachvollziehbares Verhalten.