Leserbrief: zu diverser Berichterstattung „KAG“ und einer Antwort der Stadt Bad Berleburg auf Fragen einer Bürgerin

Wenn auch erst nach öffentlicher Nachfrage beantwortete die Stadt also die Fragen einer interessierten Bürgerin weshalb im Fall der Moltkestraße KAG-Beiträge fällig seien, im Fall des Goetheplatzes aber nicht. Der Umbau des Goetheplatz sei eine Städtebaufördermaßnahme und dazu werde er auch noch verkehrsberuhigt. Demzufolge sei hier nach Auskunft eines Juristen und des Städte- und Gemeindebundes kein Straßenausbaubeitrag zu erheben. Diese Position vertritt die Stadtverwaltung ohne jegliche detaillierte rechtliche Begründung auch gegenüber dem Rat der Stadt Bad Berleburg . Die Linke hat allerdings dort wiederholt die Rechtsansicht der Stadtverwaltung bestritten und die Gründe der Bedenken in ihren Anträgen auch aufgeführt. Mehrfach wurde um Erläuterung der genauen juristischen Zusammenhänge , mindestens aber um Vorlage der juristischen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nachgesucht. Die Stadtverwaltung hat dies in keiner ihrer Ratsvorlagen getan. Im Gegenteil hat sie auf Grundlage ihrer Rechtsansicht den Anliegern schriftlich zugesichert, dass für die Maßnahme keine KAG-Beiträge erhoben würden. Das erstaunt, da im Anwendungsbereich der Abgabenordnung (auf diese verweist das KAG) eine solche Zusicherung grundsätzlich rechtlich nicht möglich erscheint. Die Anlieger wägen sich von daher hier auch nur in einer scheinbar bestehenden Sicherheit, da sie die Folgen einer einer unzulässigen Zusicherung der Nichterhebung zu tragen hätten. Bis heute wird auch nicht beantwortet, welche Folgen es hat, das ein großer Teil des Goetheplatzes selbst im Eigentum der evangelischen Kirchengemeinde und nicht der Stadt steht. Das gesamte Vorgehen der Stadtverwaltung (zumindest einzelner Personen) setzt die betroffenen Anliegern, aber auch die Handelnden selbst einem beträchtlichen rechtlichen Risiko aus. Diese Sorge mag ja insgesamt völlig unbegründet erscheinen, dann kann die Stadtverwaltung diese leicht mit einer detaillierten Darlegung im Rat zerstreuen. Ohne eine solche bleibt aber das Gefühl zurück, dass hier nur vordergründig eine Transparenz geübt wird, hinter der etwas ganz anderes verborgen bleibt.