Pressemitteilung

Die Linke. Ortsverband Wittgenstein hat mit großem Interesse und Wohlwollen die Verlautbarung des DGB-Kreisverbandes zur Einführung eines sozialen Beschäftigungssektors in Siegen- Wittgenstein aufgenommen. Hintergrund ist das geplante Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das ab dem 01.01.2019 in Kraft treten soll. Damit wird einer schon lange erhobenen arbeitspolitischen Forderung der Linken entsprochen. Wir teilen im Grundsatz auch die Kritik von DGB, IG-Metall, ver.di und Landrat Andreas Müller an der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes, möchten aber darüber hinaus gehen.

So sind wir der Meinung, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden muss, damit die Maßnahmen flächendeckend wirksam werden können. Die kritische Schwelle für ein Abgleiten in Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei ca. einem Jahr. Daher sollte auch genau dieser Personenkreis anspruchsberechtigt sein. Eine Regelung von vier Jahren (DGB-Forderung) oder gar sieben Jahren (Gesetzentwurf) schließt zu viele Betroffene aus und lässt das Grundproblem der Chronifizierung psychosozialer Problemlagen ungelöst. Nur möglichst frühe Hilfeangebote können das vermeiden.

Ebenso sollten die Betroffenen durch das Jobcenter nicht einfach einem Beschäftigungsverhältnis „zugewiesen“ werden (§ 16i), sondern die Teilnahme sollte auf Freiwilligkeit beruhen, um nachhaltigen Erfolg zu haben. Wer langzeitarbeitslosen Alg.II-Beziehern helfen will, muss sie unterstützen und darf sie nicht sanktionieren. In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Pressemitteilung vom 19. September d.J. zu den Forderungen des SPD-Ortsvereins Erndtebrück an den SPD-Bundesvorstand, Hartz-IV zu entschärfen und das entwürdigende und völlig erfolglose Sanktionsregime abzuschaffen. Zu unserem großen Bedauern wurde diese Pressemitteilung in den lokalen Tageszeitungen nur unzureichend oder nicht veröffentlicht. In ihr hatten wir nämlich auf den unserer Ansicht nach entscheidenden Zusammenhang dieser Problematik mit der Agenda 2010-Politik der letzten Jahrzehnte verwiesen (https://www.die-linke-siegen-wittgenstein.de/vorort/ wittgenstein/). Langzeitarbeitslosigkeit, Hartz-IV, relative Armut usw. sind nur die Symptome dieser verfehlten neoliberalen Politik, die unser Land in Arm und Reich, in Oben und Unten gespalten hat. Wir begrüßen zwar jeden Schritt weg von dieser Politik. Doch wenn es mehr als eine Symptomkur sein soll, dann braucht es eine grundsätzliche Abkehr davon und eine neue und integrierte Arbeits- und Sozialpolitik, die die Lebenswelt der Betroffenen berücksichtigt.