Pressemitteilung: zu „SPD in Bad Berleburg verzichtet auf eigene/n Bürgermeister-Kandidat/in“

„Die SPD lebt!“ behauptete dieser Tage stolz der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angesichts der Basisbeteiligung beim Kandidaten-Karussell für die Doppelspitze des SPD-Bundesvorsitzes. Zugleich orientiert sich die SPD mit ihrem größten Landesverband in NRW nunmehr wieder mehr nach links und schärft ihr sozialpolitisches Profil. Ungeachtet der Frage, wie nachhaltig und glaubwürdig das von den Wählerinnen und Wählern eingeschätzt werden mag, so zeichnet sich damit immerhin eine konstruktive Veränderung innerhalb der Sozialdemokratie ab, die so schon lange nicht mehr zu beobachten war. Davon scheint bei der Berleburger SPD allerdings rein gar nichts angekommen zu sein. Im Gegenteil: Die Basisbeteiligung bei der kommunalpolitisch wichtigen Entscheidung für einen Bürgermeister-Kandidaten war extrem gering und von einem politisch-programmatischen Neuanfang ist nichts zu sehen. Stattdessen will die Berleburger SPD mangels eigener personellen und inhaltlichen Substanz genauso weiter machen wie bisher und faktisch als Juniorpartner einer informellen großen Koalition fungieren, die sie offenkundig als alternativlos begreift. Ja, schlimmer noch, sie verzichtet zugleich auf die Variante einer kraftvollen Oppositionsrolle, die die kommunale Demokratie in Berleburg angesichts des dort herrschenden feudalen Politikstils eigentlich bitter nötig hätte. Die Linke. in Wittgenstein sieht darin eine freiwillige Selbstabschaffung der einstmals wichtigen Mitte-Links-Partei, weil die SPD gegenüber den Wählerinnen und Wählern keine relevanten Gründe mehr für ihre Wahl anzugeben hat. Mit ihrer Entscheidung hat sich die Berleburger SPD entgegen dem Slogan Klingbeils („Die SPD lebt!“) vermutlich ins politische Schattenreich verabschiedet und wird - nur mithilfe Fuhrmann'scher Bluttransfusionen - dort in den nächsten Jahren herumspuken. Die Linke. in Wittgenstein bedauert diese Entwicklung ohne jede Häme. Wie in Thüringen bewiesen, ist die SPD durchaus bereit gemeinsam mit anderen Parteien an einem sozial-ökologischem Umbau der Gesellschaft mitzuwirken. Wir, Die Linke. in Wittgenstein hoffen daher, dass es auch in der Wittgensteiner SPD Kräfte gibt, die an dem selbstzerstörerischen Kurs der SPD ihre Zweifel haben. Auch hätten wir uns gewünscht, dass die Berleburger SPD die Kraft und den Mut für einen politischen Richtungswechsel gefunden hätte, denn wir sehen das „Modell Fuhrmann“ nicht als alternativlos an. Aus unserer Sicht brauchen wir in Berleburg nicht nur Fördermittel (für z.T. fragwürdige Projekte), sondern angesichts immenser ökologischer, sozialer und technologischer Herausforderungen eine konsequente sozial-ökologische und basisdemokratische politische Alternative. Es ist sehr schade und wir, Die Linke. in Wittgenstein halten es für politisch unklug, dass die SPD diese Tür zu einer sozial-ökologischen Zukunft ihrerseits vorerst geschlossen hat.