Unsere Kommunen sind unsere Heimat - aber wir wollen uns in ihnen auch heimisch fühlen können
Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, hängt von den konkreten Bedingungen in ihren Dörfern und Städten ab. Auf gute soziale Bedingungen vor Ort sind vor allem jene Menschen angewiesen, die nicht das Geld oder andere Ressourcen haben, schlechte oder fehlende kommunale Rahmenbedingungen auszugleichen. DIE LINKE. Wittgenstein steht daher für eine starke kommunale Daseinsvorsorge sowie für regional zugeschnittene öffentliche Versorgungsstrukturen. Soziale Sicherheit und ökologisch verantwortliches Wirtschaften gehören für uns dabei zusammen.
Soziale Gerechtigkeit ist für DIE LINKE eine kommunalpolitische Querschnittsaufgabe, die bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm, Oben und Unten macht auch vor unseren Kommunen nicht Halt. Dagegen braucht es eine nachhaltige Stärkung der sozialen Sicherheit. Wir wollen das entwürdigende Hartz IV-Regime abschaffen und Niedriglöhne verhindern so weit es im kommunalen Rahmen möglich ist. Herz statt Hartz, gut entlohnen statt Sanktionen, Anstandsgebot statt Abstandsgebot!
Wir wollen den Übergang zu dezentralen, Arbeitsplatz schaffenden Wirtschafts- und Stoffkreisläufen in Wittgenstein herstellen. Dazu gehören ein regionales vernetztes Energiekonzept, bezahlbare und ökologisch integrierte Mobilität, regional ergänzende Strukturen zur Nahrungsmittelversorgung, eine ökologisch sinnvolle Wasserwirtschaft (z.B. Brauchwassernutzung) sowie nachhaltige Wertstoffkreisläufe. Diese sollen möglichst gemeinwirtschaftlich organisiert sein. Deshalb stärken wir kommunale und genossenschaftliche Betriebe, aber ebenso nachhaltige bäuerliche Familienbetriebe. Auch die bestehenden Gesundheitsstrukturen, Bildungs- und Kulturangebote vor Ort wollen wir erhalten und wo nötig gemeindenah ausbauen.
Um all das zu erreichen setzen wir auf die Selbstverwaltung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften. Wir unterstützen aber auch alternative Formen zivilgesellschaftlichen Engagements und demokratischer Teilhabe, etwa in Form von Bürgerhaushalten, Bürgerinitiativen, Stadteilräten, Runden Tischen u.ä. Zudem wollen wir selbstbestimmte Lebensformen, die nicht auf Gewinnmaximierung oder Lohn- und Erwerbsarbeit gründen, fördern. Für all das braucht es Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation, die DIE LINKE in Wittgenstein schaffen will.
Alle Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für ein demokratisches und solidarisches Miteinander einsetzen, die für den Erhalt von Natur und Biodiversität arbeiten, finden unsere Anerkennung. Voraussetzung ist dabei, dass ihre Arbeit von Toleranz und Respekt vor dem Anderen geprägt ist. Nationalität, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Alter dürfen weder ein Privileg noch ein Ausschlussgrund sein. Kein Mensch sollte über dem anderen stehen oder Angst davor haben verschieden zu sein.
In diesem Sinne kämpft DIE LINKE in Wittgenstein in den Kommunen gegen eine neoliberale Politik, welche die Menschen zu „Produkten“ macht und ihre gesamte Daseinsvorsorge dem „Markt“ ausliefert.