Antrag: Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Hilchenbach zum Projekt Kultureller Marktplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion „ Die Linke“ stellt gemäß den Regularien der o.g. Geschäftsordnung den Antrag zur Einberufung eine Sondersitzung des Rates der Stadt Hilchenbach zum Projekt Kultureller Marktplatz. Die Tagesordnung soll bei Bedarf einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil enthalten. Zudem soll die Tagesordnung mindestens folgende Tagesordnungspunkte enthalten:

• Gesamtfinanzierung des Projektes (inkl. Der Summen über zur vorhanden Spenden, Zuwendungen, und Eigenanteile).
• Ausblick auf eine möglichst genaue Korrektur der Kostenschätzung durch Preissteigerung und Marktentwicklung bei den Baukosten.
• Bericht über die Planungen und Bemühungen ein kulturelles Gesamtkonzept für Hilchenbach zu erstellen unter Einbeziehung des kulturellen Marktplatzes.
• Beratung der Vorgehensweise zur Erlangung eines strategischen Marketingkonzeptes zur nachhaltigen Erhaltung des Kinos und des Theater.
• Zukunftsvorstellungen und Berichte der dortigen Akteure über die Gestaltung des Projektes in der Zukunft.
• Einen Bericht der Verwaltung über die mittelfristig anstehenden Instandhaltungsarbeiten in der Zukunft der Altbereiche.
• Bericht der Verwaltung über die mit dem Projekt entstehenden zusätzlichen Aufwendungen (z.B. für Instandhaltung), und wie diese kompensiert werden können. Einen Vergleich der Kostenrechnung jetzt und in der Zukunft.
• Wie gestalten sich die Mieten, Pachten und Nutzungsentgelte in der Zukunft?
• Vorstellung der geplanten Gastronomie. Wer soll sie betreiben und bewirtschaften? Um welche Art der Gastronomie soll es sich handeln?
• Prüfung der möglichen Einrichtung eines Probenraumes.
• Die Zukunft der Jugendarbeit vor Ort, während und nach der Bauphase.
• Erneuerung und Aufwertung der Wohnmobilstellplätze in diesem Bereich.
• Zukunft des Schwimmbades in Dahlbruch mit Ausblick auf notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, und Informationen über den aktuellen Zuschuss.
• Bericht über die Überlegungen der Stadtverwaltung zur nachhaltigen Standortsicherung, z.B. durch Gründung einer Entwicklungsgesellschaft.
• Einen Kostenvergleich Anschaffung oder Anmietung der Bühne für das Musikfest unter Berücksichtigung weiterer Einsatzmöglichkeiten.
• Möglichkeiten der Erweiterung des Projektes in den kommenden Jahren.
• Ausblick und weitere Informationen durch den Bürgermeister. Inkl. Darstellung welche Teile der Verwaltung in das Projekt eingebunden werden, und deren Tätigkeitsbereiche.

Zu der Sitzung sollten die im Bereich der Kultur, Sport, Verwaltung und Jugendarbeit tätigen Akteure als Sachkundige mit beratender Stimme
eingeladen werden. Die o.g. Punkte können gerne zu Tagesordnungspunkten zusammengefasst werden. Jedoch sollten sie inhaltlich behandelt werden. Ebenfalls kann die Tagesordnung erweitert werden. Der Zeitpunkt der Sitzung soll unter Berücksichtigung der notwendigen Vorbereitung durch den Bürgermeister festgelegt werden. Auch wenn sich bis zur Sondersitzung einzelne Punkte erledigt haben sollten, bitten wir um entsprechende Berichterstattung.

Begründung:

Der kulturelle Marktplatz wurde mit großer Zustimmung beschlossen. Die entsprechende Beschlussfassung wurde durch die Politik auch als  „Sternstunde für Hilchenbach“ evaluiert. Seitdem haben der Bürgermeister und die Verwaltung die Arbeit zur Verwirklichung des für Hilchenbach wirklich großen Projektes aufgenommen. Aus der Öffentlichkeit erreichen uns jedoch immer mehr Fragen über die Ausgestaltung und den Stand des Projektes. Gleichzeitig kommen Stückchenweise neue Fragen, wie z.B. Sponsoring und Nachhaltigkeit aus Verwaltung und Politik. Hin und wieder liest man eine kurze Mitteilung oder erfährt aus der Presse über die nächsten Schritte.

Bereits zur Vorlage Sponsoring des Kinos gab es einen regen Emailverkehr zwischen einigen Fraktionsvorsitzenden, dem Ausschussvorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses, und dem Bürgermeister. Einig war man sich dahingehend, dass es mit dem bloßen Bau des Projektes nicht getan ist. Vielmehr umfasst es eine umfassende Konzeption den Kulturstandort nachhaltig zu erhalten, fördern und auszubauen. Ziel muss es sein die Ankermieter langfristig abzusichern. Zudem sollten viele Gruppen, Initiativen und Vereine an den Standort gebunden werden. Und letztendlich sollte überlegt werden wie der Standort Dahlbruch in das touristische und kulturelle Gesamtkonzept eingebunden wird.

Welchen Weg sieht der Bürgermeister für die Kultur und das Projekt? Woran arbeitet die Verwaltung gerade? Wer außer dem Baubereich
beschäftigt sich noch mit Nachhaltigkeitsstrategien? Wie wird die Wirtschaftsförderung mit einbezogen? Was ist notwendig damit dieser Standort mit Kino, Theater, Schwimmbad, Sportstätten, Mehrzwecksaal, Wohnmobilstellplatz, Jugendzentrum, Probenraum, Vereinen, etc. langfristig und nachhaltig gesichert werden? Ist die Stadt bereit und in der Lage eine Garantenstellung zu übernehmen, oder müssen weitere Instrumente und Personen eingebunden werden?

All diese Fragen sollten beantwortet sein, bevor der Bürgermeister die ersten Baustellenbesichtigungen organisiert, und die Ausschüsse zu  Ortsterminen aufrufen. Auch interkommunal befinden wir uns mit dem Projekt in extremer Konkurrenz. Hier reicht es absolut nicht sich auf den Gedanken der Regionale 2013 auszuruhen.

Als Linke hatten wir in der Vergangenheit Zweifel an dem Projekt und haben uns äußerst zurückhaltend verhalten. Dies ist uns aktuell nicht mehr erlaubt. Demokratisch wurde das Sternstundenprojekt beschlossen. Diese finanzielle Verpflichtung, die unsere Stadt eingegangen ist, verpflichtet die Politik und die Verwaltung an ein Gelingen des Kulturstandortes Hilchenbach mitzuarbeiten. Die bisherigen Informationen sind nach unserer Auffassung dürftig, und manches Mal unzureichend.

Ein langfristiges Strategiekonzept muss her. Die Bürgerschaft muss fortlaufend und umfassend über das Projekt informiert werden, um eine breite Unterstützung zu erhalten. (Vielleicht durch die Einrichtung eines eigenen Internetauftrittes.)

Wir haben bewusst nicht die Einberufung einzelner Fachausschüsse aufgerufen. Da eh fast alle Ausschüsse über einzelne Punkte beraten, die dann wieder vom Rat in seiner Gesamtheit beschlossen werden. Hier bietet sich jetzt eine breitabgestimmte Vorgehensweise und eine umfassende  Informationsveranstaltung des verfassungsmäßigen obersten Gremiums der Stadt Hilchenbach an. Eine Beschlussfassung soll da wo es möglich wird eingesetzt werden, ist aber kein zwingendes Kriterium. Die Informationen und der Grundsatz der Vorgehensweise stehen im Vordergrund.

gez. Sven Wengenroth