Pressemitteilung: zu den Geschehnissen während der Ratssitzung des Rates der Stadt Hilchenbach am 03.04.2019

DIE LINKE in Hilchenbach hat die gestrige Sitzung des Rates mit Erschrecken durchlebt. Nach den ersten Gedankensammlungen, was eigentlich vorgefallen ist, und in Anbetracht das wir trotz der Mitgliedschaft in einem demokratischen Gremiums gestern nicht die Möglichkeit hatten einen entsprechenden Einfluss zu nehmen, möchten wir deshalb folgende Presseerklärung abgeben:

Inhaltlich kann man von dem Resolutionsantrag der Grünen, welcher abgesetzt wurde, halten was man will. Erschreckend und politisch fatal war das Zeichen, das die Hilchenbacher SPD gestern gesetzt hat. Nach der Geschäftsordnung des Hilchenbacher Rates mag es legitim sein eine Absetzung eines Tagesordnungspunktes zu beantragen, jedoch war unsere bisherige Lesart immer, dass Tagesordnungspunkte abgesetzt werden, wenn sie formal falsch oder inhaltlich überholt waren. Zudem gehörte es zum guten Stil, dass die Antragsteller die Möglichkeit erhalten ihren Antrag selbst abzuberufen. Hier wurde ein form- und fristgerechter Antrag abgesetzt, um einer unbequemen politischen Diskussion zu entgehen. Dabei wurde der Antragsteller nicht einmal im Geringsten vorgewarnt. Man wollte die Grünen auflaufen lassen. Inhaltlich begründet wurde dieser Absetzungsantrag dann mit seinem eigentlich kompletten Diskussionsstoff, und persönliche Beleidigungen in Richtung des Antragstellers, gepaart mit langen Ausschweifungen wie sie es noch nie zu einem Geschäftsordnungsantrag gegeben hat. Länge, Inhalt, und Aggressivität der Begründung für den Geschäftsordnungsantrag waren völlig überzogen und unnötig. Dem Bürgermeister, als moralischer Gegner der Diskussion und des Antrages spielte die Vorgehensweise sehr in die Karten. Nachdem er fünf Wochen durchweg geschwiegen hat, ließ er die kompletten Ausführungen ohne ein weiteres Einschreiten vortragen. Als dann verständlicher Weise der Antragsteller ebenfalls an der inhaltlichen Diskussion teilnehmen wollte schritt der Bürgermeister sofort ein und versuchte dies zu unterbinden. Im Anschluss wurden die Fraktionsvorsitzenden in kleiner Runde diszipliniert und auf die Regelndes Rates hingewiesen.

Ist das der „neue“ politische Stil,wie er wohl zukünftig von der SPD in Hilchenbach gepflegt wird? Wo ist Anstand und Fairness? Was in den Augen der SPD politisch nicht salonfähig ist, fliegt zukünftig von der Tagesordnung?

Eine Gegenrede wurde mir als Fraktionsvorsitzenden trotz mehrmaliger Handzeichen versagt.Die Linke möchte betonen, dass wir den Antrag der Grünen ausdrücklich unterstützt hätten. Und wir bedanken uns ausdrücklich nochmals für die beantragte Resolution und ihrem gesellschaftlich mehr als wichtigen Inhalt. Wir haben die Botschaft verstanden! Und natürlich danken wir für den politischen Schneid der antragsstellenden Fraktion. Da jeder Versuch der inhaltlichen Diskussion und sachlicher Beiträge innerhalb des politischen Gremiums gestoppt wurden, möchten wir unsere Ausführungen im Folgenden noch veröffentlichen. Wir halten die Diskussion für wichtig. Es kann nicht sein das eine grinsende Rechtspopulistin den Moment des Abends genießt während Mitglieder des Rates handlungsunfähig sind, und in die Diskussion nicht eingreifen können. Zum Abschluss wurden alle Ratsmitglieder durch diese „Frau“ noch als Linksfaschisten betitelt! Wir möchten auch nochmal betonen dass nach unserer Auffassung das Verhalten des Fraktionssprechers der Grünen durch die Vorgehensweise von SPD und Bürgermeister provoziert wurden, und es nur so zu einem Eklat kommen konnte.

„Wofür steht die AfD?„

• Schießbefehl an Grenzen
• Mausgerutschte Schußwaffenfantasien gegen Frauen und Kinder
• Entsorgung einer Bundestagsabgeordneten in Anatolien
• Entsorgung der politischen Korrektheit
• ein Landtagskandidat, der bei einem Wahlkampfauftritt Hysterie über hustende „Neger“ und klauende Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo verbreitet
• Höckes Traum der 1000jährigen deutschen Zukunft und seine Warnung, dass „die Angstträume für blonde Frauen immer größer werden“
• die Bezeichnung „Quotenneger“ für Obama
• die Wiederentdeckung des Begriffs „völkisch“
• die erinnerungspolitische Wende um 180°,
• das NS-Vokabular „Schmarotzer und Parasit“ für Ausländer ,
• der Vogelschiss, das Denkmal der Schande
• und immer wieder die Nähe und Verflechtung zur verbotenen rechten Szene,z.B bei einem gänzlich geschmacklosen „Trauermarsch“ in Chemnitz oder Fotos von Abgeordntete mit NS Devotionalien und Hakenkreuzabbildungen.

Dies nur eine Auswahl von Entgleisungen, Verfehlungen, Provokationen, die natürlich programmatisch und systematisch stattfinden. Keine ist für uns hinnehmbar und es gilt, alles machbare dieser destruktiven Gewalt entgegen zu stellen. Jetzt und hier und sofort!

Tatsächlich ist der Schoß noch fruchtbar und neben Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Hetze kommen noch Dummheit und Ignoranz dazu. Der Klimawandel wird geleugnet und die junge, engagierte Greta Thunberg beleidigt. Und der Ausstieg aus Europa wird für diese üblen Nationalisten zu einem denkfähigen Weg. Dabei können wir froh sein, dass Europa sich so gefunden hat: als Friedensträger und Gemeinschaft, die wir schätzen sollten. Das Desaster des Brexits können wir gerade alle in Zeitlupe mitverfolgen.

Frau Stephan glänzt in einem Gastbeitrag der rechten Compact (dem Medium für unterdrückte Informationen) vom März 2018 mit verschwurbelten Verschwörungstheorien bezüglich Freud, Marx und Kommunismus, woraus sie messerscharf ableitet, dass Justiz, Bildung und später auch Funk und Fernsehen von „Linksliberalen und Neomarxisten“ besetzt ist. Lügenpresse lässt grüßen! Sie beweint den Gedanken der Resozialisierung im Strafrecht und die Abschaffung des

Straftatbestandes der Gotteslästerung. Und, Frauen aufgepasst !!, Gleichheit, Freiheit und Selbstverwirklichung sind nur (Zitat!) „geschickt getarnte kommunistische Parolen, um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören“. Also: bleibt mal lieber am Herd. Da ist es sicher.

Zum Schluss unser Appell an den Rat: lasst uns gute Arbeit abliefern um mögliche AfD-Wähler zu überzeugen. Es darf keinerlei Annäherung oder Toleranz geben, sondern ein starkes Entgegenwirken in der Sacharbeit. Es gibt einfach nichts-gar nichts!-, was diese Partei zu einem besseren Hilchenbach beitragen kann! Das muss klar sein