DIE LINKE. Anfragen der Fraktion im Rat Siegen
Die Linke Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über Art und Weise, wie bei der Ausländerbehörde der Stadt Siegen mit einer alten, kranken Frau umgegangen wird: Durch einen Bericht im WDR wurden wir auf den Fall der 77 Jahre alten, demenzkranken Nordmazedonierin aufmerksam. Wir sind enttäuscht über das mangelnde Fingerspitzengefühl, das in diesem… Weiterlesen
In den Medien wurde angekündigt, dass die NRW – AfD ihren diesjährigen Landesparteitag zur Wahl einer Landesliste für die Landtagswahl am 05. +06.02. in der Siegerlandhalle abhalten wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: - Ist eine so umfangreiche Veranstaltung in Zeiten von Corona überhaupt… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. Dezember 2021 Frage: Über welche Möglichkeiten zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Straßennetz des Stadtgebiets verfügt die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen nach einem entsprechenden… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung. Stadthallen und Liegenschaften am 26.08.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, In der vergangenen Wahlperiode wurde durch die damalige Jamaika–Koalition beantragt, dass bei jeder Vermarktung von städtischen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Welche Informationen zur Gestaltung des Schulbetriebs nach dem 31. Januar 2021 hat die Schulverwaltung der Universitätsstadt Siegen von der Landesregierung NRW bisher bekommen? Gibt es besondere Angebote der Schulverwaltung der Universitätsstadt Siegen zur Beratung der Siegener Schulen bei der… Weiterlesen