Anfrage Laufhaus

DIE LINKE. Ratsfraktion Siegen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen am 01.12.2022

Betreff: Laufhaus

Wie aus den Medien zu erfahren war, gibt es demnächst in Burbach, in der Nähe der
ehemaligen Siegerlandkaserne, ein Laufhaus. Die Gemeinde Burbach konnte dies
trotz einer bestehenden Satzung, wie sie auch in Siegen besteht, nicht verhindern,
weil der Investor beim Bauantrag von einem normalen Gewerbe gesprochen hat. Da
an dem Bauantrag nichts Negatives zu finden war, musste das Bauamt diesen
genehmigen. Erst nach der Fertigstellung wurde, laut Medien bekannt, welche Art
von Gewerbe dort angesiedelt werden soll.


Aufgrund dieser Tatsache und weil die Stadt Siegen auch über eine vergleichbare
Satzung verfügt, ergeben sich für uns die nachfolgenden Fragen um deren
Beantwortung wir bitten.

1. Wäre in Siegen ein vergleichbarer Vorgang wie in Burbach möglich?


2. Wenn ja, gibt es Möglichkeiten, unsere Satzung entsprechend zu novellieren,
damit Vergleichbares bei uns ausgeschlossen ist?


3. Hat die Stadt Siegen diesbezüglich bereits Unterstützung juristischer Art
angefragt?


4. Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit die Satzung so zu verändern, dass z.B. auch
bereits nach Fertigstellung eines Gebäudes die Genehmigung wegen
unzulässigem Gebrauch entzogen werden kann. So, dass ein laut Satzung
unzulässiges Gewerbe nicht ausgeübt werden darf?


Begründung: Wie in dem oben geschilderten Fall zu sehen ist, wurde eine
bestehende Satzung mit einfachen Mitteln ausgehebelt um einen Betrieb zu etablieren
der laut dieser Satzung unzulässig wäre. So etwas könnte, wenn man nicht rechtzeitig
gegensteuert, zur Folge haben, dass gewisse Investoren über Umwege an der Satzung
vorbei Betriebe installieren, die wir gerne in unseren Stadtteilen vermeiden
würden. Wenn so ein Vorgang wie oben beschrieben auch in Siegen erfolgreich ist
finden sich schnell Nachahmer, die dies skrupellos ausnutzen. Daher sollte, wenn
nicht schon geschehen, schnell gehandelt werden und unsere Satzung so sicher
gemacht werden, dass sie nicht mehr umgangen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Becker (Fraktionsgeschäftsführerin)