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Rat Siegen, Martin Gräbener + Melanie Becker

Anfrage: zur Abschiebung von Frau H. und ihren drei Kindern am 2.2.2016 durch die Ausländerbehörde Siegen nach Serbien

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016

Vor dem Hintergrund der beigefügten Presseerklärung des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ Siegen zur Abschiebung von Frau H. und ihren drei Kindern am 2.2.2016 durch die Ausländerbehörde Siegen nach Serbien, sowie der diesbezüglichen Presseberichterstattung und Kommentierung dort durch die Stadt Siegen, stellt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen folgende Fragen:

1.Wer war in der Ausländerbehörde Siegen für die Durchführung dieser Abschiebung verant-wortlich?
2.Wieso wurde das laufende Petitionsverfahren vor dem Petitionsausschuss des Landes NRW nicht beachtet und damit ein in der Verfassung des Landes NRW festgelegtes Bürgerrecht ausgehebelt?
3.Mit welcher Begründung wurde der Mutter der drei Kinder um 6 Uhr morgens bei der über-fallartigen Abschiebungsaktion das Handy abgenommen und erst auf dem Düsseldorfer Flug-hafen wieder zurückgegeben?
4.War damit beabsichtigt, die Mitarbeiterin des Frauenhauses und vor allem den Anwalt von Frau H. daran zu hindern, kurz vor Start des Abschiebefliegers noch rechtliche Mittel, vor dem Hintergrund des Petitionsverfahrens, gegen die Abschiebung einzulegen?
5.Welche Reaktion erfolgte durch den Petitionsausschuss des Landes NRW gegenüber der Stadt Siegen, der laut Pressestellungnahme der Stadt Siegen über die bevorstehende Abschie-bung angeblich rechtzeitig unterrichtet worden sei?
6.Es war bisher gängige Praxis der Ausländerbehörden NRW während eines laufenden Petiti-onsverfahrens nicht abzuschieben. Die Familie von Frau H. und Frau H. sind langer Zeit in Siegen gut integriert, Frau H. lebt seit ihrem 12.Lebensjahr in Deutschland, die älteste Toch-ter ist in Deutschland geboren, die jüngste Tochter hat Serbien nie gesehen, die Kinder be-suchten regelmäßig und mit Erfolg die Schule, die jüngste Tochter die Kindertagesstätte. Wiestellt sich die Stadt Siegen vor dem Hintergrund des Vorgehens der Siegener Ausländerbe-hörde angesichts der augenblicklichen Debatte über Integration von Menschen und vor allem Kindern, die absolut in die Gesellschaft integriert sind und deren Heimat Deutschland ist, zu dieser unmenschlichen und  rechtswidrigen (Petitionsverfahren) Abschiebung?

Anlage: Presseerklärung des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ Siegen Fraktion im Rat der Stadt Siegen


gez.
Martin Gräbener (Fraktionsvorsitzender)
Melanie Becker (Fraktionsgeschäftsführerin)
Siegen, 5.Februar 2016


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