Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Liebe Anwesende,
Liebe Zuschauende an den Bildschirmen,

Dass sich Siegen in einer finanziellen Schieflage befindet, ist uns allen klar. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie sollen wir darauf reagieren? Sind Sparmaßnahmen der richtige Weg? Sollen wir weiter über jede Maßnahme, welche Siegen Lebenswerter und sozial gerechter macht, ewig diskutieren? Unsere politischen Entscheidungen sollten sich danach richten, ob sie den Menschen, die hier leben, zugutekommen und nicht danach, ob sie ein System stützen, das dringend geändert werden muss

Ich möchte mit dem Thema Straßen beginnen: Zwei wichtige Maßnahmen im Straßenbau müssen unbedingt in Angriff genommen werden. Zum einen die Wetzlarer Straße, die während des Neubaus des Kreisverkehres am Schleifmühlchen als Umleitungsstrecke gedient hat und nun völlig marode ist. Die zweite Maßnahme ist die Hufeisenbrücke. Würde sie ausfallen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf den ÖPNV und auf den Radverkehr. Zusätzlich muss man feststellen, dass der Winter seine deutlichen Spuren auf den Straßen hinterlassen hat. Während es für Autofahrer lediglich ärgerlich ist, kann so ein Schlagloch für Radfahrer und Fußgänger schon mal im Krankenhaus enden.

Kommen wir nun zum Thema Wohnungsmangel: In Siegen wurden von der Nachkriegszeit bis in die siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts jede Menge Sozialwohnungen gebaut. Nach und nach falle die Wohnungen aus der Sozialbindung. Danach werden die Wohnungen zu deutlich höheren Preisen vermietet oder verkauft. Das trifft längst nicht mehr nur Menschen mit geringen Einkommen. Inzwischen geraten dadurch auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen unter Druck. Wenn Siegen nicht zu einem zweiten Sylt verkommen will, muss sich an der Situation grundlegendes ändern. In Sylt nehmen die Arbeitenden lange Wege vom Festland in Kauf, weil sie auf der Insel keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Ein Segen wäre es, wenn das schon weit geplante Wohngebiet auf dem Wellersberg endlich bebaut werden könnte.

Seit 2023 liegt ein klarer, politischer Auftrag der Politik an die Verwaltung vor Kitabeiträge abzuschaffen. Jetzt geht es darum, diesen Beschluss umzusetzen. Die Debatte darüber ist unsäglich. Für jedes Kind kostenfreie Bildung anzubieten, ist ein wichtiger Schritt - hin zu Bildungs- und Chancengerechtigkeit, welchen wir unbedingt gehen müssen. Dieser Schritt muss gegangen werden, ohne dass darauf Steuererhöhungen folgen, die die treffen, die jetzt schon wenig haben.

Bund und Land bringen uns durch die übertragenen Pflichtaufgaben und die schlechte Finanzierung in eine Situation, über diese Abwägungen zu diskutieren. Wir lehnen es ab, auf Investitionen zu verzichten. Es ist unser Auftrag, dass Siegen ein Ort bleibt, in

dem die Menschen gerne Leben und es ist auch unser Auftrag, es für alle Menschen hier noch attraktiver zu gestalten. Daher spreche ich euch jetzt direkt an: liebe Grüne, liebe SPD und liebe CDU, sprecht auch ihr mit euren Fraktionen auf Landes- und Bundesebene und appelliert an sie, dass die Finanzierung der Kommunen wieder so gestaltet wird, dass wir unserem Auftrag nachkommen können. Das Geld ist vorhanden. Wir müssen es nur da holen, wo sich viel zu viel davon sammelt.

Vielen Dank!