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Rat Siegen, Martin Gräbener

Haushaltsrede zum Haushalt 2016 der Stadt Siegen

DER FISCH STINKT IMMER VOM KOPF HER

Der Siegener Haushalt, das Elend der Kommunalen Finanzen angesichts einer grundfalschen Steuereinnahmestruktur, die Verantwortung von Bund und Land, und unsere eigene Verantwortung

Um es vorwegzuschicken: Dem am 21.10.2015 von der Kämmerei unter dem neuen Kämmerer Herrn Cavelius eingebrachten Haushaltsentwurf der Verwaltung der Stadt Siegen werden wir in diesem Jahr zustimmen.

Dies ändert nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an den völlig falsch strukturierten Einnahmestrukturen der Kommune Stadt Siegen.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Anhebung der Gewerbesteuer sind moderat und werden von uns mitgetragen.

Auch die Anhebung der Grundsteuer B  um 20 Punkte kann – wenn auch mit Bauchschmerzen – mitgetragen werden.

Auch die sonstigen Bestandteile : Investitionsplan für 2016 und v.a. der Stellenplan sind für uns aufgrund der Notwendigkeiten im Bereich der Sanierungsmaßnahmen und des Straßenbaus und der sonstigen Investitionen im Rahmen von Siegen zu neuen Ufern und der Stadteilmodernisierung und Attraktivierung finden unsere Zustimmung.

V.a. natürlich die Aufgrund der Flüchtlingshilfe-Situation notwendige Ausweitung des Stellenplans, die ja in wesentlichen Teilen von Bund und Land gegenfinanziert werden – wenn es bei den Zusagen bleibt – findet unsere Zustimmung.

Die zur heutigen Haushaltsberatung hier im Stadtrat Siegen eingebrachten Anträge der Jamaika-Koalition plus SPD werden wir – bis auf Antrag 6 – ablehnen.

EinerNeuverschuldung über 22 Millionen Euro für 2016 – immerhin 3 Millionen weniger als 2015 aufgrund einer leichten Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen in 2015 und einer hoffnungsvoll prognostizierten weiteren leichten Verbesserung in 2016.

Bei Kassenkrediten von 230 Millionen Euro sind,  ich zitiere Herrn Cavelius in seiner Einbringungsrede, dramatisch, und einziger Lichtblick noch sind das anhaltend niedrige Zinsniveau.

Die Abhängigkeit Siegens von Konjunktur abhängigen Steuereinnahmen (Gewerbesteuer in Konkurrenz zu den Umlandgemeinden) und Schlüsselzuweisungen des Landes auf einer immer noch falschen Datenbasis (Mikrozensus mit bis zu 8% Unschärfe), ist völlig falsch strukturiert.

Und bis heute ist nicht erkennbar, ob die positive Einwohnerentwicklung Siegens durch die Wiederüberschreitung der 100.000er Grenze zu einer entsprechenden Korrektur in 2016 führt.

Die Missachtung des Konnexitäts-Prinzips – ein Prinzip mit Verfassungsrang -  bei der Aufgabenzuweisung an die Kommunen und deren Finanzierung durch Land und Bund („wer die Musik bestellt bezahlt sie auch“) tut ein übriges.

Dies zeigt der Aufwand und weitere Anstieg der kommunalen Ausgaben im Produktbereich 05: Soziale Leistungen und Produktbereich 06: Kinder, Jugend und Familienhilfe.

Wir stimmen Herrn Cavelius vollständig zu, wenn er betr. der Einflussfaktoren des Haushaltes 2016 betr. der kommunalen Finanzmisere ausführt:

Immer weitere Aufgabenübertragungen mit immer höheren Standards zumeist unter Missachtung des Konnexitätsprinzips.

Stetig steigende Kreisumlagen.

Eine seit Jahren nicht aufgaben- und ausgabengerechte Finanzaustattung der Kommunen.

Allerdings macht es keinen Sinn, immer nur fundamentalistisch auf Bund und Land zu zeigen, über die Nichteinhaltung der Konnexität zu schimpfen.

Wenn hier nicht – wie z.B. in der KIBIZ-Frage und KITA erfolgreich  in NRW - im Verbund mit anderen Kommunen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht geklagt wird, interessiert diese Kritik die Herrschaften in Düsseldorf und Berlin einen Kehrricht.

Wir müssen hier auch unsere Hausaufgaben als Stadt Siegen selber machen.

Wir bekennen uns deshalb zum Ziel der Haushaltskonsolidierung 2022.

Die Frage ist allerdings: Auf welchem Wege soll das geschehen?

Wir lehnen eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der sozialen Grundversorgung und Abwälzung auf die Bürger der Stadt, v.a. der Nicht-Reichen Bevölkerung, der kleinen Leute ab.

Herr Cavelius hat in seiner HH-Einbringung gesagt, dass im Rahmen der HH-Konsolidierung eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich ist. Und das dazu eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden muss, die aus einem Katalog von HH-Verbesserungen gegeneinander abzuwägen seien.

In diesem Zusammenhang sei elementar eine bessere Institutionalisierung der Finanzpolitik inder Ratsarbeit, was mit der Implementierung eines Gremiums, welches sich ausschließlich mitden städtischen Finanzen befasst, gelingen könnte.

Diesem Vorschlag schließen wir uns an und wollen – wenn die Einrichtung eines solchenGremiums von allen mitgetragen wird – gerne unseren Beitrag hierzu auf Grundlage unserer Politik und Prinzipien leisten.

Kommen wir nun zu den gemeinsamen Anträgen von Jamaika+SPD.

Antrag 1 ist gegenüber dem, was im HH-Konsolidierungskonzept bis ursprünglich 2018 mal –ohne unsere Zustimmung – beschlossen wurde, real eine Verschlechterung. Ursprünglich sollte geprüft und abgewogen werden, bis zu 96 Stellen durch Altergrenze, Frühpensionierung, Arbeitsaufgaben-Konzentration und Aufgabenkontrolle bis 2018 einzusparen.

Daraus sollen jetzt 55 Stellenäquivalente bis 2022 werden, mit Einsparpotential ab 2022 von ca. 2 Millionen Euro. In Wirklichkeit eine Verschlechterung, und von detallierter Betrachtungwelche Stellenäquivalente es denn konkret sein sollen, ist keine Rede.

Einen Stellenabbau zu Lasten des Bürgerservice in allen Bereichen der Verwaltungstätigkeit lehnen wir ab.

Antrag 2 stellt einen Versuch der Täuschung der Öffentlichkeit dar.

Mit diesem Antrag wird das Hallenbad Löhrtor als künftig k.w. markiert. Dabei waschen sich die Herrschaften der Jamaika+SPD-Koalition durch einen Rosstäuschertrick die Hände in Unschuld:
Vor dem Schließungsbeschluss soll ein „Gutachten“ stehen, damit man dahinter in Deckung bleiben kann und sich nicht direkt die Hände schmutzig machen muss.

Garniert wird dies – ein Schmankerl fürs Publikum – mit dem Prüfauftrag für einen Neubau oder Anbau beim Bismarckbad in Weidenau.

Ein Schelm wer angesichts der Haushaltssituation der Stadt Siegen mit dem Ziel der Konsolidierung Böses dabei denkt. Dies hat nur das Ziel, den berechtigten Protest in derÖffentlichkeit, bei den Benutzern des Löhrtorbades und den betroffenen Schwimmvereinen zu besänftigen, klein zu halten.

Wie sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU richtigerweise im Stadtrat beim letzten VerrsuchAnfang des Jahres, auf den aktuellen Versuchsballon der Verwaltung (Löhrtorbad) abhebend: „Selbst wenn alle Schwimmbäder der Stadt Siegen zugemacht würden (3 Hallenbäder, 2Freibäder) würde das an der Haushaltslage der Stadt gar nichts ändern.“

Zu den Anträgen 3 und 4 habe ich schon bezüglich der Unterstützung des Verwaltungsvorschlages in diesen Punkten Gewerbesteuer und Grundsteuer B unsere Poisition ausgeführt.

V.a. der Antrag der Jamaika+SPD-Koaltion betr. Grundsteuer B zeigt auf, wie das Denken hier ist: Abwälzen der Haushaltsanierung bei den Bürgern, v.a. die kleinen Leute sollen die Zeche zahlen.

Den Antrag 5 lehnen wir ebenfalls ab, auch wenn er eine durchaus soziale Komponente betr. des Familienjahreseinkommens.

Wir sind prinzipiell für Gebührenfreiheit in der Ausbildung, von der KITA bis zur Universität.
Und die frühkindliche Betreuung in KITA und Kindertagespflege ist Ausbildung auf Grundlage der KIBIZ-Gesetzgebung.

Ich fasse zusammen:Selbst wenn alle Strukturen der kommunalen Versorgung drastisch reduziert würden und ein massiver Abbau des Bürgerservices stattfände, würde eine Entschuldung nicht wirklich greifen. Und wozu braucht es dann noch eine kommunale Selbstverwaltung, was für eine lebenswerte und halbwegs sozial für die Menschen gestaltete Stadt Siegen wäre das dann noch?

Wir lehnen eine Politik, die die Lasten der Konsolidierung zum Sparen bei gleichzeitiger Nicht-Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips durch Bund und Land bei den Kommunen ablädt, grundlegend ab.

Auch die Stadt Siegen muss endlich anfangen, gegen diese Art der Kommunalfinanzierung und Mittelzuweisung durch Land und Bund ernsthaften Widerstand zu leisten. Und: Wir brauchen eine sozial gerechte Kommunalsteuer, in die alle gem. ihres tatsächlichen Vermögens, gerade auch die Reichen und Superreichen Siegens, einzahlen.

Und: Wir fordern den Schuldenschnitt für die kommunalen Finanzen.

Es braucht eine grundlegende Politikwende in unserem Land, um das Kaputtsparen und den Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Grundversorgung zu stoppen.

Das Herumdoktern an den Symptomen einer grundlegend falschen kommunalen Finanzierungsstruktur wird nichts bringen.

Martin Gräbener
Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Rat der Universitätsstadt Siegen

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