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Rat Siegen, Martin Gräbener

Haushaltsrede zum Haushalt 2017 der Stadt Siegen

DER FISCH STINKT IMMER NOCH UND NOCH MEHR ALS VOR EINEM JAHR  VOM KOPF HER

Der Siegener Haushalt, das Elend der Kommunalen Finanzen angesichts einer grundfalschen Steuereinnahmestruktur, die Verantwortung von Bund und Land, und unsere eigene Verantwortung

Um es vorwegzuschicken: Dem Haushaltsentwurf der Verwaltung der Stadt Siegen werden wir in diesem Jahr nicht zustimmen.

Abgesehen davon, das es unsere 3 Stimmen nach Lage der Dinge dafür auch gar nicht braucht – Jamaika Koalition plus….

ist die weitere Haushaltsentwicklung aufgrund der grundfalschen kommunalen  

Einnahmestruktur mit der Abhängigkeit von Konjunktur-abhängigen Gewerbesteuern, kommunalem Anteil an den Einkommenssteuern, von Landeszuweisungen und Bundeszuweisungen, die immer wieder aus Sicht der politisch Verantwortlichen gekürzt und  hin und her geschoben werden, ja nach dem welche Wahlen anstehen und wo die meisten potentiellen Wähler sitzen,

ein einziges Vabanque- Spiel und in den Annahmen und Prognosen der Einnahme- Entwicklung weitgehend Kaffeesatz-Leserei.

Weiterhin wird das Konexitäts-Prinzip durch Bund und Land  weitgehend nicht eingehalten,  trotz steigender Aufgabenzuweisungen auch an die Stadt Siegen.

Wir lehnen die Vorschläge der Verwaltung zur Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und v.a. B ab. Und fordern die Beibehaltung der im letzten Jahr beschlossenen Steuersätze.

Wir sehen nicht ein, warum der normale Bürger der Stadt und die durch Sanktions- und andere Beschlüsse der Bundesregierung schon stark belastete Industrie- und Wirtschafts-/Gewerbestruktur der Stadt Siegen die Schulden- und insgesamt negative Haushaltsentwicklung tragen soll.

Dazu kommt:
Neuverschuldung von fast 20 Millionen Euro, Erhöhung der Kredite zur Liquiditätssicherung  mit Höchstbetrag 295 Millionen Euro – im letzten Jahr standen wir noch bei 230 Millionen –  bedeutet eine finanztechnische Gratwanderung am Rande des Abgrunds. Was, wenn aufgrund der allgemeinen krisenhaften Entwicklungen die Niedrigzinsphase durch die EZB im Gefolge der FED und dem erneuten Aufflammen der Eurokrise – was sich andeutet – beendet wird?

Aber der eigentliche Skandal ist das, was der mangelnden Finanzierungsstruktur durch Bund  und Land unter Mißachtung des Konexitätsprinzips bei der Aufgabenzuweisung an die Kommunen gegenüber steht:

Der Bund schreibt im Gesamthaushalt mittlerweile die berühmte schwarze Null.

Aber anstatt jetzt die Kommunalen Finanzen zu entlasten und das Konnexitäts-Prinzip einzuhalten, soll das Geld aufgrund der US-Forderungen in die Aufrüstung, den Ausbau und  die weitere Osterweiterung der NATO, als in einen völlig überflüssigen neuen und gefährlichen Kalten Krieg 2 gesteckt werden. 2% Erhöhung Einzelplan 14 Bundeshaushalt bedeutet statt jetzt 34 Milliarden Euro dann 60 Milliarden, und angestrebt sind bis 2022 – das Jahr in dem die Stadt Siegen sich gem. Haushaltskonsolidierungskonzept den kommunalen HH-Ausgleich wünscht – mehr als 120 Milliarden Euro.

Dabei würde ein Teil dieses Geldes hier in der Kommune Siegen gebraucht.

Man sich nur den Zustand vieler Straßen in den Siegener Stadtteilen ausserhalb der „Neuen Ufer“ in der Stadtmitte und abseits der Leuchtturm-Projekte in der Eiserfelder Mitte oder in Geisweid rund ums Rathaus anschauen,

oder den aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung durch Mehrgeburten, Zuzug und Flüchtlingsfamilien, die hier eine Bleibe und Hoffnung aus Kriegen und Elend kommend gefunden haben stark gestiegenen Bedarf an KiTa-Plätzen und Kinderbetreuung,

dann kann man/frau sehen, wofür dieses Geld wirklich gebraucht würde.

Um nur ein paar Punkte des wirklichen gesellschaftlichen Bedarfs am staatlichen Handeln – die Kommune Stadt Siegen ist wie viele andere in gleicher Lage befindliche Kommunen die soziale Basis der Bundesdeutschen Staatsstruktur – zu nennen.

Das Herumdoktern an den Symptomen einer grundlegend falschen kommunalen Finanzierungsstruktur wird nichts bringen.

Es läuft was grundlegend falsch „im Staate Dänemark“.

Wir können vor diesem Hintergrund dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zustimmen.

Martin Gräbener
Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Rat der Universitätsstadt Siegen

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