Stellungnahme: zu den öffentlichen Reaktionen auf das Anliegen der Fraktion, die Genehmigung für einen Informations- und Werbestand der Bundeswehr im Rahmen des Siegener Stadtfestes 2019 durch die Gesellschaft für Stadtmarketing zu widerrufen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Universitätsstadt Siegen begrüßt die deutlich sichtbaren positiven Entwicklungen im öffentlichen Leben der Universitätsstadt Siegen. Dazu gehört auch das Siegener Stadtfest mit seinem lokalen Charakter der Angebote und Darbietungen.

Astrid Schneider, Veranstaltungsleiterin und Geschäftsführerin der Gesellschaft für Stadtmarketing Siegen hat diesen Charakter in einem Pressebericht zu dem Stadtfest 2018 betont. „Es ist ja nicht nur ein Fest für Siegener, sondern auch von Siegenern.“ (Westfälische Rundschau, Montag, 3. September 2018, Regionalseite 1).

Wir unterstützen die lokale Komponente des Stadtfestes. Gerade auf dieser Grundlage können wir aber nicht erkennen, warum die Bundeswehr hier auftreten sollte. Der lokale Bezug ist nicht gegeben.

Die Bundeswehr ist zudem kein normaler Arbeitgeber. Ihre Angehörigen können in die Situation geraten, auf Befehl zu töten oder das eigene Leben zu opfern.

Die aktuelle öffentliche politische Diskussion mit einem denkbaren Einsatz in Syrien und im Iran-Konflikt führt die Bundeswehr in ein brandgefährliches Gelände. Die Bundeswehr selbst sieht diese politische Entwicklung sehr kritisch.

Gerade aus der politisch-parlamentarischen Verantwortung für die Bundeswehr heraus will DIE LINKE eine öffentliche Diskussion über die Aufgaben der „Parlamentsarmee“.

Der zivile, friedliche und lustvolle Rahmen des Stadtfestes würde dem Auftreten der Bundeswehr eine Stimmung verleihen, die ihre Realität falsch darstellt. Das wollen wir vermeiden.

Dies ist der gedankliche Rahmen, in dem sich unser Anliegen bewegt.

Viele öffentliche Reaktionen auf unser Anliegen haben ihre eigenen Rahmen aufgemacht aus Unterstellungen, Belehrungen oder Beschimpfungen. Wir sind in diesen Rahmen nicht anwesend und haben zum Beispiel nicht von Panzern am Stadtfest gesprochen.

Wir weisen die Aussagen dieser Reaktionen zurück und werden diese Rahmen auch nicht betreten.

Wir bleiben dabei, dass das Siegener Stadtfest kein passender Rahmen ist für einen Auftritt der Bundeswehr und fügen hier den Originaltext der Fraktion DIE LINKE an die Gesellschaft für Stadtmarketing als Anlage bei.

Anlage: Begründung für einen Widerruf der Genehmigung der GSS zur Durchführung eines Informations- und Werbestandes der Bundeswehr im Rahmen des Siegener Stadtfestes 2019

„Aus aktuellem Anlass und bisherigen Erfahrungen halten wir einen Auftritt der Bundeswehr zum Zweck der Information und Werbung in dem zivilen und friedlichen Rahmen des Siegener Stadtfestes für nicht geeignet.

In der aktuellen politischen Diskussion wird ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien thematisiert.

Die Erfahrungen aus anderen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland haben gezeigt, dass ein militärisches Auftreten der Bundeswehr zivile Opfer in der Bevölkerung und ebenso Opfer der eigenen Einsatzkräfte unvermeidlich mit sich bringt.

Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen öffentliche Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Syrien würde ein Auftreten der Bundeswehr im Rahmen des Siegener Stadtfestes eine Brisanz erzeugen, die mit dem zivilen und friedlichen Charakter des Festes in keiner Weise vereinbar ist.

In der Siegener Bevölkerung gibt es zahlreiche friedenspolitische Akteure. Diese wären sicher zu gewinnen für eine öffentliche Diskussion mit der Bundeswehr zu dem Thema, wie eine friedliche Zukunft für die Menschheit erreicht werden kann.“