DIE LINKE. Anfragen der Fraktion im Rat Siegen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 25.03.2015 Ermäßigte Hundesteuer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Hundesteuersatzung der Stadt Siegen in ihrer aktuellen Fassung vom April 2010 sieht in § 4 eineSteuerermäßigung um 50 % für einkommensschwache Personen vor. Als Bezugsgröße für die… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2015 Auswirkungen Fusion Wohnungsunternehmen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vor kurzem wurde die Fusion der beiden großen deutschen Wohnungsunternehmen „Deutsche Annington“ und „Gagfah“ angekündigt. Zu den Auswirkungen der Fusion in Siegen hat die… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2015 Sachstand Bürgerversammlung zur Deponie Fludersbach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bezüglich der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 07.05.2014 über die Veranstaltung einer… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.01.2015 Ampelschaltungen für ÖPNV Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bei einer Fahrt mit dem Bus von Richtung Freudenberg kommend nach Siegen ist aufgefallen, dass nach der Vorbeifahrt am Wellersbergtunnel zwei kurz hintereinander folgende… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 12.11.2014 Längeres gemeinsames Lernen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Verwaltungsvorlage 155/2014 vom 15.10.2014 `Schulentwicklungsplanung 2015/2016 - 2018/2019 - Teilplanung weiterführende Schulen ́ formuliert auf Seite 2:` Sie [die vorliegende… Weiterlesen
