Antrag: Bauunterhaltung Hallenbäder

Antrag zur Sache zu TOP 6 „Haushalt 2015“  zur nächsten Sitzung des Rates derStadt Siegen am 18.02.2015

Bauunterhaltung Hallenbäder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:„Der Ansatz der Kostenstelle 5211000 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Produkt 008 003 001 (Hallenbäder) im Haushalt 2015 wird um 234.000 € auf 434.000 € erhöht.“

Begründung:

Der Haushaltsansatz von 200.000 € (zzgl. der beantragten Übertragung von nicht verbrauchten Mitteln aus 2014 in Höhe von 490.000 €) reicht nach den Berechnungen der Verwaltung in Vorlage 265/2015 (924.000 €)nicht für die Bauunterhaltung aller drei Hallenbäder in 2015 aus. Da einerseits bisher noch kein Beschluss zurSchließung eines Hallenbades gefasst wurde (und die Fraktion DIE LINKE auch gar keines der drei Hallenbäder schließen will), sollten unseres Erachtens die benötigten Mittel für die Bauunterhaltung der drei Bäder in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Die bisher für 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung auch für die kommenden Jahre eingeplanten 200.000 € p.a. reichen nach den Berechnungen der Verwaltung mittelfristig übrigens nur noch für ein Hallenbad. Die eingeplanten Mittel sind also auf jeden Fall nicht in ausreichender Höhe eingestellt, bzw. eingeplant.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender
Peter Schultem stv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion im Rat der Stadt Siegen