Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Stadt Siegen

Haushalt und Konsolidierungsplan 2014-02-19

Rede des Fraktionsvorsiztenden Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Martin Gräbener

Große Koalition auch in Siegen – die Zeche sollen die Bürger zahlen….

Da der Drops durch die Haushaltsvereinbarung 2014 der regionalen Siegener Ausgabe der GroKo CDU und SPD gelutscht ist und die Mehrheit für diesen HH steht, bleibt uns/mir an dieser Stelle nur die Kommentierung dessen, was hier auf den Weg gebracht wird.

Natürlich ist dies heute wie jedes Jahr auch wieder die hohe Stunde der Selbstbeweihräucherung der die Haushaltsvereinbarung und den HH beschließenden Fraktionen im Rat der Stadt, was sie so alles gutes für die Stadt und ihr Bewohner tun.

Das, was die GroKo hier in Garnierung des HH-Entwurfs der Kämmerei vorlegt, ist – angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen – nichts als ein verschämtes Schieben von Ausgaben, ein geringfügiges Zurücknehmen von Ausgaben-Kürzungen, eine relative moderate Erhöhung der Grundbesitzsteuern, die gleichzeitig in der öffentlichen Darstellung den Bürgern schmackhaft gemacht wird durch die Senkung der Abfallgebühren bei ESI usw.

Im Ergebnis gegenüber dem HH-Entwurf Mehreinnahmen von Euro 65000,--

Die Erhöhung der GBA mit der Senkung der Abfallgebühren gegen zu rechnen ist natürlich eine fromme Lüge, eigentlich ein Betrug: Denn das gute Ergebnis der ESI im Bereich der Erlöse durch Abfalltrennung seitens der Bürger/innen und des Verkaufs der Recycling-Materialien führt ja durch die Tätigkeit der Bürger selber zu einer Minderung der Abfallgebühren qua Gesetz und kann nicht einer Erhöhung der GBA gegen gerechnet werden.

Aber das ganze ist vor dem Hintergrund des Gesamt-HH von fast 255 Millionen Euro bei einer Neuverschuldung von mittlerweile fast 30 Millionen Euro für 2014 nur Makulatur und soll auch nur - vor der Kommunalwahl – Solidität und Einsparwillen vorgaukeln.

Denn an die Ursachen der finanziellen Misere der Stadt Siegen geht das ganze überhaupt nicht heran, und die weitere Entwicklung wie das geschehen soll wird in dem Papier von CDU und SPD auch schon recht deutlich in der Richtung beschrieben, aber ohne vor der Kommunalwahl allzu konkret zu werden.

Ich will hier an dieser Stelle nicht weiter auf die weiterhin weitgehende Nichteinhaltung des Konnexitäts - Prinzips durch Land und Bund bei der Aufgabenzuteilung an die Kommunen eingehen. Nur so viel: Sie alle hier in der Leitungsebene von CDU und SPD stimmen regelmäßig in die Kritik an diesem Vorgehen des Landes und des Bundes ein.

Aber was haben sie in ihren Parteien, ihre Abgeordneten im Land und im Bund, jemals konkret in dieser Richtung unternommen?

Nichts.

Im Gegenteil, da gibt es Landtagsabgeordnete, die in Düsseldorf brav die Hand heben, wenn in Form der Abundanzabgabe nicht ganz so hoch verschuldete Kommunen v. a. auch hier in Südwestfalen per Gesetz zu einer sog. “Solidaritätsabgabe“ mit den klammen Städten im Ruhrgebiet und Rheinland gezwungen werden sollen. Aus Sicht der Landessregierung und der sie tragenden Parteien macht das durchaus Sinn, denn dort lebt nun mal der weitaus überwiegende Teil der Wähler in NRW.

Und hat man je von einer Initiative der Bundestagsabgeordneten aus Siegen-Wittgenstein in Berlin gehört, die Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips seitens der Bundesregierung einfordernd?

Und was die kommunale Einnahmeseite angeht, ist unsere Kritik seitdem wir in diesem Stadtrat sind Legion.

Die ganze Struktur der kommunalen Einnahmen in ihrer wesentlichen Abhängigkeit von den Gewerbesteuern macht die kommunalen Finanzen zum Spielball konjunktureller Verläufe und dem Goodwill einer Unternehmerschaft, die im Zweifelsfalle einfach Firmensitze dahin verlegt wo die Bedingungen günstiger sind, oder Geschäftsstrukturen aufbaut, die alle Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung bis zum Exzess nutzt.

Nur eine Umkehr der Lasten zugunsten der Kommunen durch Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips und eine kommunale Abgabenordnung, die unabhängig von konjunkturellen Verläufen Einnahmen bei allen Bürgern in gerechter Verteilung gem. den realen Lebensverhältnissen und Einkommensverhältnissen erzielt, kann die kommunalen Finanzen zur Aufrechterhaltung der sozialen Grundversorgung des Lebens in der Stadt Siegen gewährleisten.

Und das heißt auch: Wir fordern auch für die Kommunen, für die Stadt Siegen eine Reichensteuer für Jahreseinkommen über 100.000 Euro und eine Vermögensabgabe für Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Da werden die Reichen Siegens, von denen es auch eine ganze Anzahl gibt, auch nicht ärmer von werden.

Aber was plant die jetzige GroKo vor dem Hintergrund der eingangs genannten Gesamtzahlen des HH in Wirklichkeit?

Der Testballon heißt jetzt: Erhöhung der GB Abgaben. Beobachtet wird die Entwicklung in Freudenberg. Was dort durchsetzbar sein wird, wird der Maßstab auch für Siegen. Nächstes Jahr.

Ins Feld geschickt ist die Schließung eine oder mehrer Schwimmbäder, durch Einfrieren der notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Damit sich die Bürgerschaft schon mal dran gewöhnt.

Stellenabbau in der Verwaltung ist angedacht, was eben auch Reduzierung des Service für die Bürger bedeutet. Weitere Gebührenerhöhungen stehen auf der Agenda.

Schulentwicklungsplanung findet nicht statt, die demographische Entwicklung betr. Schüleranmeldungszahlen soll zum künftigen Wegfall von mindestens weiteren 4 Schulen, 2 Grundschulen und 2 weiterführenden Schulen führen. Die Gebäude werden entsprechend dann aus dem Sanierungsplan raus genommen und sollen nach Auslaufen dann vermarktet werden.

Mit einer bildungspolitisch orientierten kommunalen Schulpolitik hat das alles trotz PISA und OECD-Studien betr. der Qualität der Schulpolitik hierzulande überhaupt gar nichts mehr zu tun.

Das ist die ganze Herangehensweise der hiesigen GroKo angesichts der Misere der kommunalen Siegener Finanzen.

Statt ernsthafter Anstrengungen bei den Mit-Verursachern dieser Misere, statt ernsthafter Bemühungen für eine grundlegende Änderung der kommunalen Einnahmestrukturen auf eine solide Basis,

wird weiterhin die Schuldenlast beim Bürger abgeladen, in dem die kleinen Leute, der normale Bürger zur Kasse gebeten wird. Und die Reichen bleiben wie immer bei dieser Art von Politik außen vor.

Jetzt, vor der Kommunalwahl in 3 Monaten, ist die Herangehensweise noch relativ moderat.

Aber es wird schon mal angedeutet, wohin die Reise zu Lasten der sozialen Grundversorgung und der Bürger gehen soll.

Und dabei wird das alles auch im weiteren Verlauf nichts bringen.

Denn solange die Eingangs genannten grundlegenden strukturellen Veränderungen für die kommunalen Finanzen nicht kommen, wird es in Wirklichkeit keinen Schuldenabbau geben, sondern sie werden weiter wachsen.

Ich persönlich glaube, das der Kämmerer genau weiß, warum er jetzt, mit Erreichen der Pensionsgrenze mit 63, in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Selbstverständlich wird die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen diesem HH2014 und der Vereinbarung der Siegener GroKo aus CDU und SPD aus all den genannten Gründen nicht zustimmen.