Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2015 Auswirkungen Fusion Wohnungsunternehmen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vor kurzem wurde die Fusion der beiden großen deutschen Wohnungsunternehmen „Deutsche Annington“ und „Gagfah“ angekündigt. Zu den Auswirkungen der Fusion in Siegen hat die… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2015 Sachstand Bürgerversammlung zur Deponie Fludersbach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bezüglich der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 07.05.2014 über die Veranstaltung einer… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.01.2015 Ampelschaltungen für ÖPNV Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bei einer Fahrt mit dem Bus von Richtung Freudenberg kommend nach Siegen ist aufgefallen, dass nach der Vorbeifahrt am  Wellersbergtunnel zwei kurz hintereinander folgende… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 04.02.2015 TOP Kreditrisiken von Fremdwährungskrediten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen bittet für die nächste Sitzung des HFA am 04.02.2015 um die Aufnahme eines TOP „Kreditrisiken von… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 12.11.2014 Längeres gemeinsames Lernen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Verwaltungsvorlage 155/2014 vom 15.10.2014 `Schulentwicklungsplanung 2015/2016 - 2018/2019 - Teilplanung weiterführende Schulen ́ formuliert auf Seite 2:` Sie [die vorliegende… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 12.11.2014 Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: 1.Der Rat der Stadt Siegen erklärt: Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 07.05.2014 Bürgerinformationsversammlung zu den Deponieplänen in der Fludersbach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:„Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung noch in diesem Sommer eine erste… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.03.2014 Hauptversammlung RWE Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: „Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister  auf, in der RWE-Hauptversammlung am 16. April 2014 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen nimmt nicht am Arbeitskreis Schulentwicklung der Stadt Siegen teil, der am 06.03.2014 eingerichtet werden sollte. DIE LINKE betont, dass sie in der Wahlperiode, die mit der Kommunalwahl im Mai zu Ende geht, konstruktive Zusammenarbeit gesucht und angeboten hat. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden… Weiterlesen

Haushalt und Konsolidierungsplan 2014-02-19 Rede des Fraktionsvorsiztenden Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Martin Gräbener Große Koalition auch in Siegen – die Zeche sollen die Bürger zahlen…. Da der Drops durch die Haushaltsvereinbarung 2014 der regionalen Siegener Ausgabe der GroKo CDU und SPD gelutscht ist und die Mehrheit für… Weiterlesen

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Vor allem CDU und UWG haben der Siegener Zeitung in die Tasten diktiert: „Die Uni-Schule ist gescheitert“ Wie kann sie scheitern, wenn es sie noch gar nicht gab ? Nicht die Uni-Schule, sondern die Siegener Schulpolitik ist gescheitert mit dem Versuch, ein von vielen Akteuren gewünschtes… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 22.05.2013 Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Landtag NRW hat im Februar 2013 entschieden, dass die bisherigen Fristen für die Durchführung von Dichtheitskontrollen privater Abwasserleitungen in NRW nur… Weiterlesen