Kreisweite Klausur DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Vertreter der Räte und des Kreistags der Partei DIE LINKE trafen sich zu einer kreisweiten Klausur in Bad Berleburg

Bild: (v.l.n.r.) Ullrich Georgi (Fraktionsvorsitzender Kreistag), Georg Sunke (Rat Bad Berleburg), Katrin Fey (Rat Hilchenbach), Ekkard Büdenbender (Rat Netphen), Silke Schneider (Rat Siegen), Hans-Ullrich Seibel (Rat Bad Berleburg).

Am Samstag, den 25.08.2018 trafen sich im schönen Ortsteil Berghausen bei Bad Berleburg  Vertreter der Räte Bad Berleburg, Hilchenbach, Netphen, Siegen und des Kreistags. Auftakt der Klausurtagung war der Austausch über die jeweiligen aktuellen kommunalen Themen vor Ort. Neben dem Bad Berleburger Goetheplatz, den Entgelten für Wasser und Abwasser in Wittgenstein, dem kulturelle Marktplatz in Hilchenbach, dem Freizeitpark in Netphen und dem Parkraumbewirtschaftungskonzept der Siegener Oberstadt und vieles mehr wurde auch über die zukünftigen gemeinsamen Aufgaben gesprochen.

Die versammelten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass trotz der Unterschiede in den einzelnen Kommunen Punkte wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau eines Radwegenetzes und der soziale Wohnungsbau im ganzen Kreisgebiet als gemeinsames wichtiges Anliegen gilt. Ziel ist es auch, weitere steuerliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, vor allem da die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Grundsätzlich müssen die Kommunen durch Land und Bund besser ausgestattet werden.

Um auch zukünftig vertrauensvoll und geschlossen handeln zu können, werden sich die Mitglieder der Räte und des Kreistags regelmäßig zum Dialog treffen.

Gefahr durch Bluttransfusionen

Pressemitteilung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN betreffend „Vermeidungsstrategien gegen Risiken durch Bluttransfusionen“, erklärt Sylvia Gabelmann:

"Es gibt seit etlichen Jahren Hunderte von Studien, die deutlich aufzeigen: Durch Bluttransfusionen kann es zu Infektionen, Herzproblemen, Lungenversagen oder auch zu Krebs kommen. Viele Expert*innen, aber auch die WHO empfehlen daher dringend ein Patienten-Blutmanagement, um unnötige Bluttransfusionen zu vermeiden.

Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind teilweise derart absurd und strotzen von mangelnder Sachkenntnis, dass man sich fragen muss, ob diese Blindheit mit Absicht besteht.

Stattdessen wirft die Bundesregierung den Befürwortern von Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Transfusionen gar vor, potentielle Blutspender*innen zu verunsichern.

Fakt ist aber: In Deutschland werden doppelt so viel Bluttransfusionen verbraucht wie in Holland - einem Land mit einem ähnlich ausgestatteten Gesundheitssystem. Warum? Nicht zuletzt mag das damit zusammenhängen, dass die Richtlinien größtenteils von denjenigen gemacht werden, die massive Interessenskonflikte aufweisen. Blutspendedienste sowie Betreiber von Blutbanken haben nämlich an einer Verringerung des Einsatzes von Bluttransfusionen aus finanzieller Sicht kaum Interesse.

Ich finde es einen Skandal, dass sich die Bundesregierung mit der herrschenden Intransparenz darüber zufrieden gibt und dieses aus Patientensicht gefährliche System nicht ändern will.

Noch nicht einmal ein Transfusionsregister will die Bundesregierung auf den Weg bringen. Dabei würde ein solches Register eine Übersicht über das unterschiedliche Blut-Management in einzelnen Kliniken schaffen und weitere Erkenntnisse zum Beispiel über die Risiken von Krebserkrankungen liefern. Auch für Patient*innen wäre es hilfreich, um sich darüber informieren zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Bluttransfusion bei einer bestimmten Operation in den unterschiedlichen Krankenhäusern ist. So könnte die Entscheidungskompetenz der Patient*innen gestärkt werden. Doch auch das scheint nicht im Sinne der Bundesregierung zu sein."

Weitere Informationen dazu: Hier und hier.

Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen

„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:

„Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Behandlungsfehlerregisters, damit wir einen Überblick erhalten über die Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse. Daraus können die Behandelnden auch für die Zukunft lernen und Fehler zu vermeiden versuchen. Entsprechend muss dann auch die Politik handeln.

Die geschädigten Patientinnen und Patienten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Entschädigungen für die erlittenen Schäden. Der langwierige Kampf vor Gericht gegen die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer schreckt viele Geschädigte ab, Behandlungsfehler überhaupt zu melden. Darum muss endlich ein Entschädigungsfonds für die Patientinnen und Patienten eingerichtet werden.

Nicht zuletzt sind Beweislasterleichterungen dringend erforderlich. Patientinnen und Patienten sollten vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass ihnen durch die Behandlung ein Schaden entstanden ist. Dann sollte es die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte sein aufzuzeigen, dass dieser Schaden unabwendbar war und auch bei Einhaltung des Facharztstandards nicht auszuschließen gewesen wäre. Falls sie das nicht können, sollten sie zu Schadensersatz verpflichtet werden. Bei anderen Berufen ist das gang und gäbe, aber hier, wo die Geschädigten auch körperlich betroffen sind, ist die Beweislast leider noch besonders ungerecht verteilt. So erreichen nur ganz wenige, dass die Schädigung anerkannt und eine Entschädigung gezahlt wird.“