Pressemitteilung zum Antrag auf Parteiausschluss

Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.

Begründung:

Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

Dies ist die Präambel unser Bundessatzung. Diese Präambel hat es unserer Partei von Anfang an ermöglicht, ein sehr großes politisches Spektrum abzudecken. Notwendig war dies, weil mit der Gründung unserer Partei der Versuch unternommen werden sollte, ein sehr breites, aber sehr dünn gewordenes politisches Feld, „links von der Mitte“ zu vereinen. Seitdem wurde in unserer Partei viel diskutiert und gestritten. Wir haben gestritten und wir werden auch in Zukunft viel darüber streiten, wieweit wir gemeinsam gehen wollen, wo das eigentliche Ziel liegen wird. Wir haben viel darüber diskutiert, welche Bündnisse wir eingehen sollen, und welche lieber nicht. Wir haben viel darüber diskutiert, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wir werden weiter diskutieren. Diese Diskussionen machen uns aus, haben uns geprägt. Sie sorgen dafür, dass wir viele Dinge durchdachter angehen. Dadurch verpassen wir vielleicht viele Chancen, aber wir machen auch weniger Fehler.

Aber bei all den Unstimmigkeiten über genaue Ziele und den Wegen dorthin, gibt es einen Punkt, der alle in der Partei vereinen sollte, der auch immer wieder in unserem Programm deutlich wird. Dies ist der Punkt der Positionierung: Die Partei Die Linke positioniert sich auf der Seite derer, die für gleiche Rechte für Alle kämpfen, und niemals auf Seite derer, die anderen Menschen ihre grundlegenden Rechte auf Leben in Würde und Freiheit verweigern wollen.

Die weltweiten politischen Auseinandersetzungen um Chancen und Ressourcen nehmen zu, werden härter und radikaler. Immer mehr Menschen wird aufgrund von Krieg, Klimawandel und Verfolgung die Existenzgrundlage entzogen. Aber die Antwort unserer Gesellschaft auf die zunehmende Schieflage in der Welt heißt nicht Solidarität, sondern Ausgrenzung und Aufstockung der Militärausgaben. Die EU hindert Schiffe im Mittelmeer daran Menschen zu retten und schottet sich mit der Hilfe von Diktatoren ab. Auch im Inneren Europas spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Immer größer werdende Teile der Gesellschaft drohen endgültig abgehängt zu werden.

Egal in welchen Bereich wir schauen, wir beobachten eine zunehmende Teilung unserer Gesellschaft. Trotz aller Beschwichtigungsversuche lässt sich nicht mehr leugnen, dass unser Lebensstil nicht für alle reicht, dass es Sieger und Verlierer geben wird.

Vielen ist dies seit Jahren bewusst und deshalb reagieren sie darauf entweder, indem sie die Mauern verstärken wollen, durch mehr Militär, Polizei, Überwachung und der Forderung nach härterem Durchgreifen. Oder sie reagieren wie Die Linke, indem sie ein Umdenken einfordern. Ein Umdenken, das aus der Erkenntnis gereift ist, dass in einer solidarischen Welt, die auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander setzt, das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft erfolgsversprechender und menschlicher ist.

Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Kampf für den eigenen Vorteil oder Eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung.

Die Linke ist für uns die Partei, die erkannt hat, dass wir dieses Gesellschaftssystem überwinden müssen. Die Linke hat sich immer ganz klar gegen die gesellschaftlichen Kräfte gestellt, die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Rechte einräumen wollen. Die Linke hat sich nicht nur symbolisch mit Worten, sondern auch aktiv auf der Straße an die Seite derer gestellt, die Naziaufmärsche verhindern wollten, Bäume und Braunkohlebagger besetzt haben, Propagandaveranstaltungen von G7- G20-Gipfeln demaskiert haben. Die Linke hat sich an die Seite derer gestellt, die sich auch durch Wasserwerfer nicht davon abbringen ließen, sich gegen Nato und EZB-Politik zu wehren.

Doch in Brandenburg war das Streben nach einer Verlängerung einer linken Regierungsbeteiligung scheinbar stärker als der konsequente Kampf für eine linke Politik. Die Höhe der Mauern, die durch das neue Polizeigesetz errichtet werden, etwas reduziert zu haben, war der Mehrheit der Fraktion Erfolg genug. Aber mit jeder Zustimmung zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positioniert man sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. Dies ist keine Diskussion mehr darüber, welche Wege zum Ziel führen. Mit der Zustimmung zu diesem Polizeigesetz wurden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten beschnitten, für einen Systemwechsel auch außerhalb der Parlamente zu kämpfen. Mit dieser Zustimmung wurde die Entscheidung getroffen, lieber in der Festung Kapitalismus zu stehen, als davor. Sie ist somit nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei, sie verstößt gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind. Sie entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit und somit unseren Sinn. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.

Die Abgeordneten der Linken im Landtag Brandenburg, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben jedoch beschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Möglicherweise war ihr Handeln aus ihrer Sicht die sinnvollste Option. Aber man kann nicht für die Freiheit Aller kämpfen, indem man die Freiheit Unschuldiger massiv beschränkt. Man kann nicht aus taktischen Gründen Bürgerrechte beschneiden und Mitglied in der Partei Die Linke sein.

Wir haben daher ihren Ausschluss aus der Partei beantragt. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass unser Antrag sehr geteilte Reaktionen hervorrufen kann. Aber unsere Angst, dass unsere Partei den gleichen Weg geht, wie einige andere vor ihr, den in die Bedeutungslosigkeit, ist größer als die Angst vor inner- und außerparteilichen Streitereien. Wenn Die Linke die parlamentarische Vertretung derjenigen sein möchte, die erkannt hat, dass wir keine Reform brauchen, sondern einen Wandel, wenn wir eine wirkliche Alternative sein wollen, muss vor allem die Basis zeigen, auf welcher Seite sie steht.

Kathrin Benike (Schatzmeisterin KV Siegen-Wittgenstein)

Ekkard Büdenbender (Sprecher KV Siegen-Wittgenstein)

Mareike Heupel (Sprecherin KV Siegen-Wittgenstein)

Stephan Marsch (Geschäftsführer KV Siegen-Wittgenstein)

Anhang:

Unter anderem gegen diese Vereinbarungen unseres Parteiprogrammes verstößt die Zustimmung zu dem betreffenden Gesetz:

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

"Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.

Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume. Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein fordert die Abschaffung der KAG-Straßenbaubeiträge

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 5. April 2019

Grundlage zur Erhebung von Beiträgen zum Straßenbau ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW. Wörtlich heißt es darin: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden.“

Dies bedeutet lt. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass es zwar eine Pflicht zu Erhebung von Beiträgen gibt, die Höhe aber jeder Gemeinde freigestellt ist. Das hat dazu geführt, dass es in der Frage der Straßenbaubeiträge inzwischen einen kaum überschaubaren Flickenteppich in NRW gibt - bis dahin, dass manche Kommunen diese Beiträge bis 2020, wenn die Landesregierung eine neue Gesetzesvorlage einbringen will, gar nicht mehr erheben wollen.

Es ist auch nicht einzusehen, dass die Grundstückseigentümer sich an den Straßenkosten beteiligen, da Erneuerung und Verbesserung der Straßen für sie keinen Sondervorteil bedeuten. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb haben die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Bayern diese Beiträge bereits ersatzlos gestrichen.

Die jetzige Regelung ist auch höchst unsinnig und ungerecht, weil die Anlieger weder ein Mitspracherecht noch ein sonstiges Beteiligungsrecht an der Planung oder bei der Erstellung der Straße haben, sie aber finanziell durch die Straßenbaumaßnahme unverhältnismäßig belastet werden können. Der größte Teil der Hauseigentümer in unserem ländlichen Raum besitzt keine Villa, sondern ein mühsam erspartes Häuschen als Vorsorge für das Alter. Bei der Erhebung von KAG-Beiträgen ist es möglich, dass Kosten bis zu mehreren zehntausend Euro entstehen, die viele Familien gar nicht mehr bezahlen können und die sich existenzbedrohend auswirken. Das alles führt zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Ein solcher Zustand ist einfach nicht hinnehmbar.

Hauseigentümer haben bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt und sollten daher nicht mehr für eine grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden können.

Die Kommunen sind verpflichtet, die Ortsstraßen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten und Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung auf eigene Kosten durchzuführen. Wenn diese Verpflichtung ernst genommen würde, wären viele Straßen nicht so kaputt und zerstört, dass sie grunderneuert werden müssen. Kommunen fehlt aber oft das Geld für diese Straßenbauarbeiten. Gerade in NRW befinden sich viel Kommunen im Nothaushalt.

Die LINKE fordert daher gerechte Steuergesetze, die auch Reiche angemessen besteuert und Schlupflöcher schließt, so dass das Steuervolumen auf Bundesebene bzw. Landesebene auch für die Straßenerhaltung und -erneuerung groß genug ist, um die Kommunen von diesen Ausgaben zu entlasten. Es ist sicherlich sinnvoll, dass die Kommunen weiterhin für ihre örtlichen Straßen zuständig sind, aber sie müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie dieser Aufgabe auch gerecht werden können.

Nicht zuletzt sollte über einen ticketlosen, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht werden, der nicht nur aus ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen sinnvoll ist, sondern auch für weniger Autoverkehr sorgen und unsere Straßen schonen würde.

Entzug der Gemeinnützigkeit darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Politische Geisterfahrt der Finanzämter muss gestoppt werden

Pressemitteilung

Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen.

Begründet wird das niederträchtige Vorgehen der Behörden damit, dass die VVN-BdA in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aufgeführt werde. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Siegen (NRW):  „Ich fordere die Finanzämter auf, ihr Vorgehen gegen die VVN-BdA umgehend einzustellen. Bereits in der Vergangenheit haben die besagten Ämter versucht, mittels der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegen politische missliebige Vereine und Organisationen vorzugehen. Prominentester Fall ist das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, dem der Bundesfinanzhof laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Gemeinnützigkeits-Status, der Organisationen steuerrechtlich begünstigt, endgültig aberkannt hat. Das ist nicht hinzunehmen und wird auf den entschlossenen Protest der demokratischen Öffentlichkeit stoßen.“

Gabelmann weiter: „Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf. Meine Solidarität gehört jedenfalls der VVN-BdA und auch ATTAC.

Wer, wenn nicht die VVN-BdA sollte schließlich gemeinnützig sein? Ihr gehörten immerhin so honorige Persönlichkeiten wie Hans Frankenthal (Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland), Jupp Angenfort und Karl Schabrod (ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung), Henny Dreifuss (Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf), Fasia (Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme), Hugo Paul (Minister der ersten NRW-Landesregierung) Max Reimann (Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl. Rates zur Schaffung des Grundgesetzes) und die Düsseldorfer Widerstandskämpferinnen Klara Schabrod und Maria Wachter (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal) an.

- Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten

Gedanken zum Schulstreik

Pressemitteilung

In der Schule soll unsere Jugend auf ein selbstbestimmtes, soziales und verantwortungsbewusstes Leben vorbereitet werden. Dort sollen sie die Fähigkeit erwerben, Situationen und Sachverhalte zu analysieren, zu bewerten, Prognosen zu erstellen, Probleme zu erkennen und gemeinsam an unserer Zukunft zu arbeiten. Dass dieses an unseren Schulen gelingt, haben hunderte SchülerInnen am Freitag in beeindruckender Weise bewiesen.

Immer wieder wird der Jugend nachgesagt, sie sei faul, verwöhnt und interessiere sich nicht für die Zukunft. Immer wieder wird die heranwachsende Generation von den älteren abgeschrieben und mit ihr gleich die gesamte Gesellschaft. Und immer wieder steht die Jugend plötzlich auf und hält ihren Kritikern den Spiegel vor, zeigt, dass sie sowohl zukunftsorientiert als auch zukunftsfähig ist.

Europaweit gehen die Jugendlichen auf die Straße, weil sie das Vertrauen in die älteren Generationen verloren haben. Sie werfen ihnen vor, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Sie erklären ihre Angst, dass der vorherrschende Lebensstil und die Ignoranz der Politik ihnen die Zukunft nehmen.

Wer sich in der Welt umsieht, muss erkennen, dass sie wohl Recht haben. Wir verschwenden nicht nur unsere Ressourcen, sondern ihre gleich mit. Wir überlassen ihnen dafür abgeholzte Urwälder, verdreckte Meere, verseuchte, ausgelaugte Böden und einen sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel. Und durch nichts lassen wir erkennen, dass wir unser Verhalten ändern werden. Gegen jede Vernunft halten wir den Verlust von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau und in der Plastiktütenindustrie für existenzbedrohender als deren Auswirkungen auf Klima und Meere. Dabei haben wir auch im Siegerland inzwischen erleben können, dass unsere Wiesen verdorren können, Bauern im Sommer ihr Winterfutter verfüttern müssen und an Notschlachtungen denken.

Sind wir nicht einmal dann bereit, unseren Kurs zu überdenken, unser Tempo zu verlangsamen, wenn sich uns unsere Kinder warnend und bittend in den Weg stellen? Wollen wir ihnen zu ihrer Angst um ihre Zukunft auch noch mit Repressalien drohen, um ihre Kritik zu unterdrücken? Wollen wir sie als unsere Gegner betrachten, die wir in ihre Schranken verweisen und klein kriegen müssen? Einem Ministerpräsidenten, der so etwas auch nur andeutet, sprechen wir die Fähigkeit ab, ein Land zu führen.

Was hindert uns daran, uns mit den Forderungen der Jugend auseinander zu setzen? Können wir nicht einmal unsere festgefahrenen Spuren und uns selbst überdenken? Können wir nicht einmal kurz innehalten, um über unsere gemeinsamen Ziele und Vorstellungen zu reden, überlegen, ob wir an unseren früheren Zielen schon vor einiger Zeit einfach vorbeigefahren sind? Was ist aus uns geworden, dass wir zulassen, dass man unsere Kinder in einer solchen Situation als Schulschwänzer beleidigt. Wer letzten Freitag am Scheinerplatz war und erlebt hat, wie sich diese jungen Menschen selbstkritisch hinterfragt haben, eine Atmosphäre geschaffen haben, in der niemand Angst hatte, das Mikrophon in die Hand zu nehmen und frei zu sprechen, wie sie eine Gemeinschaft heraufbeschworen haben, aus der wohl alle gestärkt herausgegangen sind, gestärkt um ihre Zukunft gemeinsam in die Hand zu nehmen, wer dies beobachtet hat, weiß, das waren keine Schwänzer. Wenn die Eltern und LehrerInnen ihre SchülerInnen so erlebt hätten, wären sie einfach nur stolz auf sie gewesen. Vielleicht wären sie auch ein bisschen auf sich selbst stolz gewesen, denn schließlich haben auch sie diese jungen Menschen ein Stück auf dem Weg begleitet, der sie stark genug gemacht, um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Unsere Gesellschaft sollte dies als Weckruf begreifen, als Chance. Wir sollten den Freitag nicht als einen Tag betrachten, an dem die SchülerInnen ihre Schule bestreiken, sondern als einen Tag, an dem wir gemeinsam wieder zur Schule gehen, als einen Tag, an dem wir alle zusammen lernen ein selbstbestimmtes, soziales und verantwortungsvolles Leben zu führen. Wir sollten endlich aus unserem Hamsterrad heraustreten, unsere Kinder nicht allein lassen und über Alternativen reden, zumindest freitags für 4 Stunden.

Kreisverband Die Linke Siegen-Wittgenstein, Siegen, Kölner Str. 2