Migrationspolitik – ein Thema das spaltet

Ulla Jelpke (MdB) erläuterte, warum die Vision von Offenen Grenzen weiterhin die Forderung von der Partei DIE LINKE sein sollte.

Bei schönstem Wetter trafen sich am Dienstag, den 08. Mai im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in der Fritz-Erler-Siedlung in Kreuztal Interessierte, um über das spannende und spaltende Thema Migrationspolitik zu diskutieren. Als Referentin war Ulla Jelpke, MdB und Obfrau im Innenausschuss des Bundestags für DIE LINKE zu Gast. Moderiert wurde der Abend von Mareike Heupel, Sprecherin DIE LINKE. Kreisverband Siegen-Wittgenstein.

Schaut man sich die Fluchtursachen an, sei es Flucht vor der wirtschaftlichen Situation, dem Klima oder dem Krieg, so kann man sagen, dass „Einwanderung und Asyl eng zusammen gehören, denn niemand verlässt sein Land ohne Not.“ so Ulla Jelpke in ihren einleitenden Worten. „Schafft man die Fluchtursachen, dann ist man auch für die Folgen verantwortlich.“ Offene Grenzen müssen für DIE LINKE weiterhin eine Vision bleiben, denn für die Bürger*Innen dieses Landes und für das Kapital sind offenen Grenzen doch ebenfalls selbstverständlich. „Als Sozialisten und Linke haben wir immer das Internationale in den Vordergrund gestellt […] und das man für eine solidarische Gemeinschaft in Europa und global kämpft“. Die Diskussionsrunde begann mit einem aktuellen Erfahrungsbericht von Ulla Jelpke zu Ellwangen, dass „jede Solidarisierung mit Flüchtlingen zur Folge hat, dass die rechte Hetze losgeht […] und man persönlich angegriffen wird“ .

Innerhalb der linken Bewegungen und auch innerhalb der Partei DIE LINKE wird das Thema Migrationspolitik seit geraumer Zeit diskutiert. Bereits am Abend der Bundestagswahl im letzten Jahr wurden die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema von namhaften Politiker*Innen sichtbar. Die meisten Anwesenden der Diskussionsrunde haben kein Verständnis für den Ruf nach Regulierung beim Thema Einwanderung. Im Gegenteil, Eingewanderte benötigen statt dessen eine Stärkung ihrer Rechte.

In Bezug auf Asyl ist an Merkels berühmtem Satz „Wir schaffen das!“ laut Ulla Jelpke nichts zu kritisieren, „jedoch hat sie auch nichts für die Flüchtlinge getan, sondern für das Asylpaket I und II die Hand gehoben“, die das Asylrecht massiv verschärfen. Asylbewerber bleiben hiernach länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen und diverse Länder wurden als sichere Herkunftsländer eingestuft.

Die Stimmung und das Vokabular haben sich in unserem Land verändert und die Einwanderungs- und Asyl-Debatten werden immer wieder in die Medien und die sozialen Netzwerke gebracht. Der neoliberale Mainstream ist mittlerweile nicht nur bei den Sozialgerichten, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht angekommen, so die Meinung aus dem Publikum.

Wozu die Debatte innerhalb der Linken führen kann, zeigte uns die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit, die ebenfalls offene Grenzen forderte und Mitte der 90er Jahre die gleiche Diskussion methodisch führte. In der Folge wurden weitere Grundsätze in Frage gestellt und die Friedenspolitik aufgeweicht. Um nicht die gleiche Wende innerhalb der Partei DIE LINKE, den kleinen Ausweichschritt in die rechte Richtung zu erfahren, erinnerte Ulla Jelpke die anwesenden Parteimitglieder unter den Gästen: „Ihr seid die Basis, ihr habt uns gewählt. Wir brauchen euer Feedback.“

Geburtshilfe flächendeckend stärken

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Trotz steigender Geburtenraten wurden von 1991 bis 2015 rund 40 Prozent aller Kreißsäle geschlossen. Die Unterversorgung in der Geburtshilfe erleben Schwangere tagtäglich, wenn sie stundenlang zu einer sie aufnehmenden Entbindungsstation fahren oder sich wegen Zeitdruck medizinisch nicht notwendigen Eingriffen, etwa unnötigen Kaiserschnitten, unterziehen müssen. Und das, obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag wiederholt die Stärkung der wohnortnahen Geburtshilfe versprochen hat“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, zum internationalen Hebammentag am 5. Mai. Gabelmann weiter:

„Was fehlt, sind ein ‚Sofortprogramm Geburtshilfe‘, das den Berufsstand der Hebammen finanziell absichert, und ein Haftungsfonds, der Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen macht. Hebammen sind die am besten geeigneten Fachkräfte für die Betreuung von Frauen in der Schwangerschaft, bei der Entbindung und am Wochenbett. Ihre Leistungen gehören zur Grundversorgung der Bevölkerung, die nicht der marktorientierten Ausrichtung des Gesundheitssystems zum Opfer fallen dürfen. Daher bedarf es der Ermittlung einer Personalbemessung ausgehend vom Anspruch einer Eins-zu-Eins-Betreuung. Das würde die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherstellen und Frauen eine respektvolle Entbindung ermöglichen. Schließlich muss die Bundesregierung das im Fünften Sozialgesetzbuch verbriefte Recht einer jeden Schwangeren auf freie Wahl des Geburtsortes umsetzen und neben dem Ausbau der Geburtsstationen Alternativen zur Entbindung in der Klinik, etwa zu Hause oder in Geburtshäusern, stärken.“