Hier ist DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
herzlich willkommen auf der Website des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE.
Sie finden auf den folgenden Seiten zahlreiche Informationen über uns als Partei, unsere Positionen und Aktionen. Die Seiten sollen Sie informieren. Wir möchten Sie aber gleichzeitig auch begeistern und einladen bei uns mitzumachen. Unsere Partei braucht Sie! Denn nur gemeinsam kommen wir dem Ziel einer sozialen, gerechten und friedlichen Welt auf die Spur.
Machen Sie mit!
Vom Nischendasein in die Offensive - Für eine soziale ökologische Verkehrswende im Kreis Siegen-Wittgenstein
Informations- und Diskussionsveranstaltung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein
Mittwoch, den 27.02.2019 um 19:00 Uhr im Kleinen Saal der Bismarckhalle Siegen-Weidenau.
Einladung zur Frauen-Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt absprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert. Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien... Weiterlesen
Gibt es noch ein Leben außerhalb des Wirtschaftslebens?
Leserbrief zum Leitartikel: Fördern ohne Fordern
Man muss einen Leitartikel wohl schon mit Scholz und Trump beginnen, um am Ende Hartz IV und die Leistung der Arbeitsagenturen in Bezug auf Hartz IV loben zu können. Wobei laut dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe sich gerade die Arbeitsagentur in Siegen einen bundesweiten Spitzenplatz erkämpft hat. Allerdings nicht mit der Vermittlung zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern, sondern in der Steigerungsrate der Sanktionen (31,4% Zunahme).
Dass aber gerade diese Sanktionen weiterhin notwendig sind, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, versucht dieser Leitartikel dadurch zu belegen, indem er viele Themen auf irritierende Weise mal kurz anreißt. Das Maß, dass der Verfasser bei seiner Betrachtung und Bewertung der Arbeitslosen und der Gesellschaft zugrunde legt, ist wie in seinem Artikel deutlich wird, das Wirtschaftsleben. Da ich schon etwas älter bin, erinnere ich mich aber noch an andere Leben, an andere Maßeinheiten. Es gab einmal Privatleben, Familienleben, Leben im Einklang mit der Natur, ein gottgefälliges Leben und einige mehr. Heute scheint es nur noch das Maß der Wirtschaft zu geben. In dieses Maß muss alles passen, diesem Maß wird alles geopfert, unsere Tagesstruktur, unsere Familienplanung, unser Gesundheits- und Bildungswesen, unsere Umwelt, unser Klima, nahezu unser ganzes Leben.
Der Verfasser vertritt die Meinung, es reiche nicht, Langzeitarbeitslose als edle Menschen zu betrachten, um sie aus der Arbeitslosigkeit zu führen, die Gesellschaft müsse schon mit Druck und Sanktionen auf die Arbeitslosen reagieren. Aber müssten wir uns diese Einstellung nicht der Wirtschaft gegenüber angewöhnen. Es wird doch niemand behaupten wollen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, weil sie edel ist und Reichtum übers Volk bringen will. Wirtschaft will Profit, dass ist deren Grundlage. Und diesen Profit erreicht sie z.T. deshalb, weil Menschen durch Hartz IV in Beschäftigungsverhältnisse gezwängt wurden, die sie freiwillig bei klarem Verstand niemals eingehen würden. Diesen Profit erreicht sie, weil sich der Großteil der Bevölkerung wohl damit abgefunden hat, dass ein Rentenniveau von 48% bereits als großzügiges Geschenk betrachtet werden muss. Wobei all diejenigen, die darauf vertraut haben, dass ihre Rente sicherer wird, wenn sie ihr Geld den Banken und Versicherungen anvertrauen, allmählich auch nervös werden dürften, da sie kaum noch Zinsen erhalten. Zynisch klingende Formulierungen, wie in diesem Leitartikel, die von einen Zinsverzicht der Sparer reden, passen da wie die Faust aufs Auge. Welcher Sparer verzichtet denn freiwillig auf Zinsen? Welche Macht hat er denn, höhere Zinsen zu fordern? Oder sollen die Sparer durch Druck und Sanktionen dazu gezwungen werden, in hochriskante Anlagen zu investieren, bei denen wieder einmal einige viel gewinnen und viele nahezu alles verlieren, weil das Maß des Wirtschaftslebens das so will?
Der Untertitel des Leitartikels lautete „Wenn Politik auf edle Menschen setzt“ und wollte uns davor warnen, am Sanktionssystem von Hartz IV zu rütteln. Ich bezweifle, dass das Problem unserer Gesellschaft in unedlen Motiven von Arbeitslosen liegt. Ich denke vielmehr, es ist an der Zeit nach edleren Motiven für unser Handeln zu suchen, als das, welches das Maß des Wirtschaftslebens uns vermitteln will.
Zum entsprechenden Leitartikel der Siegener Zeitung vom 12.01.2019 hier klicken.
Patient*innen vor gefährlichen Implantaten schützen – Medizinprodukte sicherer gestalten
„Es darf nicht länger sein, dass europaweit fünfzig privatwirtschaftliche Einrichtungen wie TÜV oder Dekra Tausenden von gefährlichen Medizinprodukten den Weg auf den Gesundheitsmarkt ebnen und das oft ohne ärztlichen Sachverstand hinzuzuziehen. So werden Menschenleben gefährdet und viele Patient*innen schwer geschädigt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers „Implant Files“, einer Gruppe investigativer Journalist*innen. Gabelmann weiter:
„Zum Schutz der Patient*innen fordert DIE LINKE seit Jahren eine unabhängige staatliche Zulassung. Unerwünschte Vorfälle müssen zudem sofort gemeldet und zentral erfasst werden, damit Konsequenzen gezogen und diese Produkte gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden können. Für Verstöße gegen die Meldepflicht sind scharfe Sanktionen einzuführen, damit endlich Transparenz über Nutzen und Gefahren von Medizinprodukten hergestellt wird.
Die Bundesregierung und auch Jens Spahn dürfen nicht länger die Interessen der Industrie und privater Prüfstellen sowie schnellen Marktzugang über den Schutz der Patient*innen stellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen als Grundrecht zu schützen.“
Pressemitteilung zum Aktionstag Roses Revolution
„Es ist höchste Zeit dem Thema Gewalt in der Geburtshilfe unbedingte Aufmerksamkeit zu widmen“, sagt Sylvia Gabelmann, patientenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des weltweiten Aktionstags der Roses Revolution am 25. November. Die Roses Revolution reiht sich ein in vielfältigste Aktionen anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der sich seit 1981 immer breiter etablierte.
Gabelmann weiter: „Es ist weitgehend unbekannt, dass fast jede zweite Frau während der Geburt verbale und physische Gewalterfahrungen oder Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt erlebt. Am „Roses Revolution Day“ sind Betroffene sowie Hebammen und medizinisches Fachpersonal dazu aufgerufen, Rosen vor geburtshilflichen Einrichtungen niederzulegen und so ein Zeichen gegen Gewaltanwendungen sowie Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt zu setzen.“
Die 2011 in Spanien gestartete Aktion findet mittlerweile in insgesamt über 30 Ländern statt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland knapp 200 Rosen vor 145 Einrichtungen niedergelegt. Damit waren etwa ein Viertel der geburtshilflichen Einrichtungen in Deutschland betroffen. „Ich unterstütze diesen Protest um Aufmerksamkeit für diese unhaltbare Situation. Es ist notwendig, endlich verbindliche Leitlinien für eine gerechte Geburt zu erstellen!“
Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei Die Linke wählt neuen Vorstand
Der Name ist Programm. Die Linke des Kreisgebiets Siegen-Wittgenstein wählte im Eintrachtsaal ein neues Team in den Vorstand
Die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke Siegen-Wittgenstein wählten im Eintrachtsaal des Kongresszentrums Siegerlandhalle einen neuen Vorstand.
Aus gegebenen Anlass formulierten die Teilnehmer der Versammlung vorab eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die friedlichen Aktivisten im Hambacher Forst.
Nach dem plötzlichen Verlust des langjährigen und geschätzten Kreisgeschäftsführers Martin Gräbener Mitte diesen Jahres war nach einer Phase der Umstrukturierung der Name des Veranstaltungsorts Programm. Mareike Heupel aus Wilnsdorf wurde in ihrem Amt als Sprecherin und Kathrin Benike aus Neunkirchen in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Das geschäftsführende Team wird durch Ekkard Büdenbender aus Netphen als Sprecher und Stephan Marsch aus Wilnsdorf in der Funktion des Geschäftsführers komplettiert.
Der Schwerpunkt der Arbeit wird, neben der Europawahl nächstes Jahr und der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, in der Verhinderung der weiteren Spaltung der Gesellschaft liegen. „Wir müssen den Zusammenhalt der unterschiedlichsten Menschen in unserer Region stärken. Wir Linken werden mehr auf die hier vertretenen Vereine, Verbände und Initiativen zugehen. Wir haben zahlreiche Probleme, die in den letzten Jahren von den Regierungen vernachlässigt wurden, aber auch zahlreiche Möglichkeiten sie, auch hier vor Ort in Siegen-Wittgenstein, anzugehen“, so Ekkard Büdenbender nach seiner Wahl. „In der heutigen Zeit, in der es darum geht die Demokratie zu verteidigen, müssen wir noch sichtbarer werden und weitere engagierte Mitglieder gewinnen, die uns tatkräftig unterstützen“, erklärte Stephan Marsch.
Beisitzer des Vorstands wurden Katrin Fey (Hilchenbach), Flamur Hashani (Burbach), Jessica Klein (Netphen), Silke Schneider (Siegen), Alexander Steltenkamp (Siegen) und Benjamin Szewczyk (Siegen).
Silke Schneiders anschließender Bericht aus dem Verkehrsausschuss der Stadt Siegen, in Bezug auf die Verkehrsführung der Radfahrer in unserem Kreis, folgte eine lebhafte Diskussion und viele Vorschläge für die dringend benötigte Verbesserung im Kfz-dominierten Straßenverkehr.
Die Mitglieder des neuen Vorstands, der Kreistagsfraktion und der Räte in Siegen, Netphen, Bad Berleburg und Hilchenbach werden ihre Zusammenarbeit und den Austausch untereinander zukünftig noch weiter intensivieren - auch mit Fokus auf die Situation der wachsenden Zahl der Radfahrer.
Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:
„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. Für immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen - die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.
Aber auch diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen großen Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch dürfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise für neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und Überforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verstärken.“
Kreisweite Klausur DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Vertreter der Räte und des Kreistags der Partei DIE LINKE trafen sich zu einer kreisweiten Klausur in Bad Berleburg
Am Samstag, den 25.08.2018 trafen sich im schönen Ortsteil Berghausen bei Bad Berleburg Vertreter der Räte Bad Berleburg, Hilchenbach, Netphen, Siegen und des Kreistags. Auftakt der Klausurtagung war der Austausch über die jeweiligen aktuellen kommunalen Themen vor Ort. Neben dem Bad Berleburger Goetheplatz, den Entgelten für Wasser und Abwasser in Wittgenstein, dem kulturelle Marktplatz in Hilchenbach, dem Freizeitpark in Netphen und dem Parkraumbewirtschaftungskonzept der Siegener Oberstadt und vieles mehr wurde auch über die zukünftigen gemeinsamen Aufgaben gesprochen.
Die versammelten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass trotz der Unterschiede in den einzelnen Kommunen Punkte wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau eines Radwegenetzes und der soziale Wohnungsbau im ganzen Kreisgebiet als gemeinsames wichtiges Anliegen gilt. Ziel ist es auch, weitere steuerliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, vor allem da die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Grundsätzlich müssen die Kommunen durch Land und Bund besser ausgestattet werden.
Um auch zukünftig vertrauensvoll und geschlossen handeln zu können, werden sich die Mitglieder der Räte und des Kreistags regelmäßig zum Dialog treffen.
Gefahr durch Bluttransfusionen
Pressemitteilung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN betreffend „Vermeidungsstrategien gegen Risiken durch Bluttransfusionen“, erklärt Sylvia Gabelmann:
"Es gibt seit etlichen Jahren Hunderte von Studien, die deutlich aufzeigen: Durch Bluttransfusionen kann es zu Infektionen, Herzproblemen, Lungenversagen oder auch zu Krebs kommen. Viele Expert*innen, aber auch die WHO empfehlen daher dringend ein Patienten-Blutmanagement, um unnötige Bluttransfusionen zu vermeiden.
Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind teilweise derart absurd und strotzen von mangelnder Sachkenntnis, dass man sich fragen muss, ob diese Blindheit mit Absicht besteht.
Stattdessen wirft die Bundesregierung den Befürwortern von Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Transfusionen gar vor, potentielle Blutspender*innen zu verunsichern.
Fakt ist aber: In Deutschland werden doppelt so viel Bluttransfusionen verbraucht wie in Holland - einem Land mit einem ähnlich ausgestatteten Gesundheitssystem. Warum? Nicht zuletzt mag das damit zusammenhängen, dass die Richtlinien größtenteils von denjenigen gemacht werden, die massive Interessenskonflikte aufweisen. Blutspendedienste sowie Betreiber von Blutbanken haben nämlich an einer Verringerung des Einsatzes von Bluttransfusionen aus finanzieller Sicht kaum Interesse.
Ich finde es einen Skandal, dass sich die Bundesregierung mit der herrschenden Intransparenz darüber zufrieden gibt und dieses aus Patientensicht gefährliche System nicht ändern will.
Noch nicht einmal ein Transfusionsregister will die Bundesregierung auf den Weg bringen. Dabei würde ein solches Register eine Übersicht über das unterschiedliche Blut-Management in einzelnen Kliniken schaffen und weitere Erkenntnisse zum Beispiel über die Risiken von Krebserkrankungen liefern. Auch für Patient*innen wäre es hilfreich, um sich darüber informieren zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Bluttransfusion bei einer bestimmten Operation in den unterschiedlichen Krankenhäusern ist. So könnte die Entscheidungskompetenz der Patient*innen gestärkt werden. Doch auch das scheint nicht im Sinne der Bundesregierung zu sein."
Bundesregierung muss Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln endlich auf den Weg bringen
„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Gabelmann weiter:
Pressemitteilung
Pharmadialog dient nur den Konzernen, nicht den Patientinnen und Patienten
Auf Anfrage von Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläuterte die Bundesregierung, wer zu den nächsten Runden des "Pharmadialogs" geladen wird - und wer nicht. Sylvia Gabelmann erklärt dazu:
"Schon der erste Pharmadialog von 2015/2016 hat gezeigt: Weil Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium damals nur die Pharmaindustrie eingeladen haben, konnte für Patientinnen und Patienten nicht viel herauskommen. Schließlich ging es ja um den Wirtschaftsstandort Deutschland - und nicht um die Belange kranker Menschen! Was wir aber brauchen, ist ein Gesprächskreis, der für eine qualitativ hochwertige, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung für alle Menschen in Deutschland sorgen will.
Das wird jedoch nicht gelingen, wenn die Krankenkassen und Bundesinstitute weiterhin nur am Katzentisch sitzen und Patientenvertreterinnen und -vertreter, kritische Arzneimittelexpertinnen und -experten, unabhängige Forscherinnen und Forscher und auch die sehr fachkundige Arzneimittelkommission der Ärzteschaft auch zukünftig nicht mitreden dürfen. Ebenso fehlen in der Liste derjenigen, die die Bundesregierung einladen will, alle Beteiligten in der Lieferkette, also Großhandel und Apothekerschaft.
Es stehen extrem wichtige Themen auf der Agenda der Arzneimittelpolitik: Arzneimittelpreise, die inzwischen mehrere hunderttausend Euro pro Patient jährlich erreichen (bei gleichzeitigen Milliardenprofiten der Pharmakonzerne); immer mehr Arzneimittel, die ohne Nutzenbewertung für spezielle bzw. seltene Erkrankungen auf den Markt gebracht werden dürfen; und leider immer längere Listen von Lieferengpässen. Doch dieser Pharmadialog der Bundesregierung geht an den wichtigen Fragen zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit komplett vorbei. Das liegt auch daran, wer teilnehmen darf - und wer nicht."
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Unter dem Namen "Pharmadialog" fanden in den Jahren 2015 und 2016 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Krankenkassen, Patientenvertreter*innen oder kritischen Wissenschaftler*innen Gesprächsrunden von Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium mit Verbänden der pharmazeutischen Industrie statt. Ergebnisse, die die Patientenversorgung sichern und verbessern helfen oder die Ausgaben der Krankenkassen senken würden, gab es dabei naturgemäß nicht.
Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:
„Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Behandlungsfehlerregisters, damit wir einen Überblick erhalten über die Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse. Daraus können die Behandelnden auch für die Zukunft lernen und Fehler zu vermeiden versuchen. Entsprechend muss dann auch die Politik handeln.
Die geschädigten Patientinnen und Patienten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Entschädigungen für die erlittenen Schäden. Der langwierige Kampf vor Gericht gegen die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer schreckt viele Geschädigte ab, Behandlungsfehler überhaupt zu melden. Darum muss endlich ein Entschädigungsfonds für die Patientinnen und Patienten eingerichtet werden.
Nicht zuletzt sind Beweislasterleichterungen dringend erforderlich. Patientinnen und Patienten sollten vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass ihnen durch die Behandlung ein Schaden entstanden ist. Dann sollte es die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte sein aufzuzeigen, dass dieser Schaden unabwendbar war und auch bei Einhaltung des Facharztstandards nicht auszuschließen gewesen wäre. Falls sie das nicht können, sollten sie zu Schadensersatz verpflichtet werden. Bei anderen Berufen ist das gang und gäbe, aber hier, wo die Geschädigten auch körperlich betroffen sind, ist die Beweislast leider noch besonders ungerecht verteilt. So erreichen nur ganz wenige, dass die Schädigung anerkannt und eine Entschädigung gezahlt wird.“
Hier finden Sie uns:
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Kölner Str. 2
57072 Siegen
Telefon: 0271-2342943
Fax: 0271-2342944
E-Mail: mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de
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Wahlkreisbüro:
Sylvia Gabelmann MdB/DIE LINKE
Marktstr. 23
57078 Siegen
Telefon: 0271 / 74121876 u. 74121878
Telefax: 0271 / 74121879
E-Mail: sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de
Homepage: https://sylvia-gabelmann.de
Die nächste Kreisvorstandssitzung
am Mittwoch, den 20. Februar 2019 um 18:30 Uhr im Kreisparteibüro DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein, Kölner Str. 2, 57072 Siegen.
Pressemeldungen
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein unterstützt die für Samstag geplanten Proteste gegen das neue Polizeigesetz in NRW in der Landeshauptstadt Düsseldorf
DIE LINKE in Siegen-Wittgenstein unterstützt die am kommenden Samstag stattfindenden Proteste gegen das neue Polizeigesetz und auch die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann wird als parlamentarische Beobachterin in Düsseldorf dabei sein. Weiterlesen
Melanie Becker erneut im Landesvorstand der Linken NRW
Melanie Becker wurde auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW in Kamen in den erweiterten Landesvorstand gewählt Weiterlesen
Geburtshilfe flächendeckend stärken
Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Weiterlesen
Solidarität mit der Bücherkiste
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