Hier ist DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
herzlich willkommen auf der Website des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE.
Sie finden auf den folgenden Seiten zahlreiche Informationen über uns als Partei, unsere Positionen und Aktionen. Die Seiten sollen Sie informieren. Wir möchten Sie aber gleichzeitig auch begeistern und einladen bei uns mitzumachen. Unsere Partei braucht Sie! Denn nur gemeinsam kommen wir dem Ziel einer sozialen, gerechten und friedlichen Welt auf die Spur.
Machen Sie mit!
Einladung zur nächsten Informationsfahrt nach Berlin
vom 17.06.2019 bis 20.06.2019
Unsere Siegener Genossin und Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE) lädt ein zur nächsten Wahlkreisfahrt im Juni nach Berlin.
Sie wird wie immer vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert. Wir bieten ein anspruchsvolles politisches Programm mit unter anderem einer lobbykritischen Stadtführung von LobbyControl (https://www.lobbycontrol.de/) und einem Besuch im Bundestag mit einstündigem Gespräch mit Sylvia Gabelmann.
Allgemeines zu den Wahlkreisfahrten findet ihr auf Sylvias Homepage hier: https://sylvia-gabelmann.de/aus-dem-wahlkreis/.
Für weitere Informationen und Anmeldungen steht allen Interessierten das Wahlkreisbüro Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE), Marktstr. 23, 57078 Siegen, Telefon 0271 / 74121876, Fax 0271 / 74121879, E-Mail sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de gerne zur Verfügung.
Impressionen vom Siegener Ostermarsch 2019
Fotos: Kathrin Fey und Runu Knips
Rede von Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE) anlässlich des Ostermarsches 2019 in Siegen.
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein fordert die Abschaffung der KAG-Straßenbaubeiträge
Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 5. April 2019
Grundlage zur Erhebung von Beiträgen zum Straßenbau ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW. Wörtlich heißt es darin: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden.“
Dies bedeutet lt. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass es zwar eine Pflicht zu Erhebung von Beiträgen gibt, die Höhe aber jeder Gemeinde freigestellt ist. Das hat dazu geführt, dass es in der Frage der Straßenbaubeiträge inzwischen einen kaum überschaubaren Flickenteppich in NRW gibt - bis dahin, dass manche Kommunen diese Beiträge bis 2020, wenn die Landesregierung eine neue Gesetzesvorlage einbringen will, gar nicht mehr erheben wollen.
Es ist auch nicht einzusehen, dass die Grundstückseigentümer sich an den Straßenkosten beteiligen, da Erneuerung und Verbesserung der Straßen für sie keinen Sondervorteil bedeuten. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb haben die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Bayern diese Beiträge bereits ersatzlos gestrichen.
Die jetzige Regelung ist auch höchst unsinnig und ungerecht, weil die Anlieger weder ein Mitspracherecht noch ein sonstiges Beteiligungsrecht an der Planung oder bei der Erstellung der Straße haben, sie aber finanziell durch die Straßenbaumaßnahme unverhältnismäßig belastet werden können. Der größte Teil der Hauseigentümer in unserem ländlichen Raum besitzt keine Villa, sondern ein mühsam erspartes Häuschen als Vorsorge für das Alter. Bei der Erhebung von KAG-Beiträgen ist es möglich, dass Kosten bis zu mehreren zehntausend Euro entstehen, die viele Familien gar nicht mehr bezahlen können und die sich existenzbedrohend auswirken. Das alles führt zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Ein solcher Zustand ist einfach nicht hinnehmbar.
Hauseigentümer haben bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt und sollten daher nicht mehr für eine grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden können.
Die Kommunen sind verpflichtet, die Ortsstraßen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten und Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung auf eigene Kosten durchzuführen. Wenn diese Verpflichtung ernst genommen würde, wären viele Straßen nicht so kaputt und zerstört, dass sie grunderneuert werden müssen. Kommunen fehlt aber oft das Geld für diese Straßenbauarbeiten. Gerade in NRW befinden sich viel Kommunen im Nothaushalt.
Die LINKE fordert daher gerechte Steuergesetze, die auch Reiche angemessen besteuert und Schlupflöcher schließt, so dass das Steuervolumen auf Bundesebene bzw. Landesebene auch für die Straßenerhaltung und -erneuerung groß genug ist, um die Kommunen von diesen Ausgaben zu entlasten. Es ist sicherlich sinnvoll, dass die Kommunen weiterhin für ihre örtlichen Straßen zuständig sind, aber sie müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie dieser Aufgabe auch gerecht werden können.
Nicht zuletzt sollte über einen ticketlosen, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht werden, der nicht nur aus ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen sinnvoll ist, sondern auch für weniger Autoverkehr sorgen und unsere Straßen schonen würde.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein:
Und täglich grüßt die WERN-Group
mit Mitteilungen über Ausfälle im Busverkehr. Seit einigen Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem vom Konzessionsnehmer für den öffentlichen Busverkehr im Kreisgebiet keine Hinweise auf die Ausdünnung des Busfahrplans gegeben werden. So lange kann eine Grippewelle wohl kaum dauern und selbst wenn das in diesem Fall so sein sollte, ist die Häufung von Krankheitsfällen kein Fall von „höherer Gewalt“, sondern ein Ereignis, dem von Unternehmensseite mit organisatorischen Maßnahmen begegnet werden müsste und nicht mit einer Reduzierung des Angebots. Es verstärkt sich unser Verdacht, dass hier die Linienbündel an ein Unternehmen vergeben wurden, das auf die gestiegenen Anforderungen an Personalkapazitäten und Fahrzeugen nicht ausreichend vorbereitet war. Die Förderung und Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sieht jedenfalls anders aus. Es müsste von politischer Seite auch die Frage nach Sanktionen für die Reduzierung des Angebots, etwa in Form einer Konventionalstrafe, beantwortet werden. Hier sieht die Kreistagsfraktion DIE LINKE die Landräte in Olpe und Siegen-Wittgenstein in der Pflicht, entsprechend tätig zu werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass durch die Streichung von Busfahrten das Unternehmen auch noch Kosten spart.
Equal Pay Day überflüssig machen – Lohnlücke schließen!
Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):
„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag stattfindende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer bekommen.
Die Ursachen für diese Lohnlücke sind vielfältig: Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind oftmals die mit niedrigen Gehältern. Noch immer wird das Kochen einer Mahlzeit im Pflegeheim schlechter bezahlt als das Kochen von Stahl. Darüber hinaus sind es immer noch überwiegend Frauen, die für die unbezahlte Arbeit im Haushalt und für die Familie zuständig sind und nicht zuletzt deshalb oftmals nur in Teilzeit für Geld arbeiten können.
Um die Lohnlücke zu schließen, um den Equal Pay Day überflüssig zu machen, braucht es entsprechend vielfältige und vor allem konsequente politische Lösungen. DIE LINKE fordert ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Durchsetzungsinstrumenten, die Aufwertung von sozialen Dienstleistungsberufen und nicht zuletzt auch den Ausbau der sozialen Infrastrukturen.“
Entzug der Gemeinnützigkeit darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Politische Geisterfahrt der Finanzämter muss gestoppt werden
Pressemitteilung
Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen.
Begründet wird das niederträchtige Vorgehen der Behörden damit, dass die VVN-BdA in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aufgeführt werde. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Siegen (NRW): „Ich fordere die Finanzämter auf, ihr Vorgehen gegen die VVN-BdA umgehend einzustellen. Bereits in der Vergangenheit haben die besagten Ämter versucht, mittels der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegen politische missliebige Vereine und Organisationen vorzugehen. Prominentester Fall ist das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, dem der Bundesfinanzhof laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Gemeinnützigkeits-Status, der Organisationen steuerrechtlich begünstigt, endgültig aberkannt hat. Das ist nicht hinzunehmen und wird auf den entschlossenen Protest der demokratischen Öffentlichkeit stoßen.“
Gabelmann weiter: „Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf. Meine Solidarität gehört jedenfalls der VVN-BdA und auch ATTAC.
Wer, wenn nicht die VVN-BdA sollte schließlich gemeinnützig sein? Ihr gehörten immerhin so honorige Persönlichkeiten wie Hans Frankenthal (Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland), Jupp Angenfort und Karl Schabrod (ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung), Henny Dreifuss (Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf), Fasia (Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme), Hugo Paul (Minister der ersten NRW-Landesregierung) Max Reimann (Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl. Rates zur Schaffung des Grundgesetzes) und die Düsseldorfer Widerstandskämpferinnen Klara Schabrod und Maria Wachter (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal) an.
- Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Gedanken zum Schulstreik
Pressemitteilung
In der Schule soll unsere Jugend auf ein selbstbestimmtes, soziales und verantwortungsbewusstes Leben vorbereitet werden. Dort sollen sie die Fähigkeit erwerben, Situationen und Sachverhalte zu analysieren, zu bewerten, Prognosen zu erstellen, Probleme zu erkennen und gemeinsam an unserer Zukunft zu arbeiten. Dass dieses an unseren Schulen gelingt, haben hunderte SchülerInnen am Freitag in beeindruckender Weise bewiesen.
Immer wieder wird der Jugend nachgesagt, sie sei faul, verwöhnt und interessiere sich nicht für die Zukunft. Immer wieder wird die heranwachsende Generation von den älteren abgeschrieben und mit ihr gleich die gesamte Gesellschaft. Und immer wieder steht die Jugend plötzlich auf und hält ihren Kritikern den Spiegel vor, zeigt, dass sie sowohl zukunftsorientiert als auch zukunftsfähig ist.
Europaweit gehen die Jugendlichen auf die Straße, weil sie das Vertrauen in die älteren Generationen verloren haben. Sie werfen ihnen vor, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Sie erklären ihre Angst, dass der vorherrschende Lebensstil und die Ignoranz der Politik ihnen die Zukunft nehmen.
Wer sich in der Welt umsieht, muss erkennen, dass sie wohl Recht haben. Wir verschwenden nicht nur unsere Ressourcen, sondern ihre gleich mit. Wir überlassen ihnen dafür abgeholzte Urwälder, verdreckte Meere, verseuchte, ausgelaugte Böden und einen sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel. Und durch nichts lassen wir erkennen, dass wir unser Verhalten ändern werden. Gegen jede Vernunft halten wir den Verlust von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau und in der Plastiktütenindustrie für existenzbedrohender als deren Auswirkungen auf Klima und Meere. Dabei haben wir auch im Siegerland inzwischen erleben können, dass unsere Wiesen verdorren können, Bauern im Sommer ihr Winterfutter verfüttern müssen und an Notschlachtungen denken.
Sind wir nicht einmal dann bereit, unseren Kurs zu überdenken, unser Tempo zu verlangsamen, wenn sich uns unsere Kinder warnend und bittend in den Weg stellen? Wollen wir ihnen zu ihrer Angst um ihre Zukunft auch noch mit Repressalien drohen, um ihre Kritik zu unterdrücken? Wollen wir sie als unsere Gegner betrachten, die wir in ihre Schranken verweisen und klein kriegen müssen? Einem Ministerpräsidenten, der so etwas auch nur andeutet, sprechen wir die Fähigkeit ab, ein Land zu führen.
Was hindert uns daran, uns mit den Forderungen der Jugend auseinander zu setzen? Können wir nicht einmal unsere festgefahrenen Spuren und uns selbst überdenken? Können wir nicht einmal kurz innehalten, um über unsere gemeinsamen Ziele und Vorstellungen zu reden, überlegen, ob wir an unseren früheren Zielen schon vor einiger Zeit einfach vorbeigefahren sind? Was ist aus uns geworden, dass wir zulassen, dass man unsere Kinder in einer solchen Situation als Schulschwänzer beleidigt. Wer letzten Freitag am Scheinerplatz war und erlebt hat, wie sich diese jungen Menschen selbstkritisch hinterfragt haben, eine Atmosphäre geschaffen haben, in der niemand Angst hatte, das Mikrophon in die Hand zu nehmen und frei zu sprechen, wie sie eine Gemeinschaft heraufbeschworen haben, aus der wohl alle gestärkt herausgegangen sind, gestärkt um ihre Zukunft gemeinsam in die Hand zu nehmen, wer dies beobachtet hat, weiß, das waren keine Schwänzer. Wenn die Eltern und LehrerInnen ihre SchülerInnen so erlebt hätten, wären sie einfach nur stolz auf sie gewesen. Vielleicht wären sie auch ein bisschen auf sich selbst stolz gewesen, denn schließlich haben auch sie diese jungen Menschen ein Stück auf dem Weg begleitet, der sie stark genug gemacht, um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.
Unsere Gesellschaft sollte dies als Weckruf begreifen, als Chance. Wir sollten den Freitag nicht als einen Tag betrachten, an dem die SchülerInnen ihre Schule bestreiken, sondern als einen Tag, an dem wir gemeinsam wieder zur Schule gehen, als einen Tag, an dem wir alle zusammen lernen ein selbstbestimmtes, soziales und verantwortungsvolles Leben zu führen. Wir sollten endlich aus unserem Hamsterrad heraustreten, unsere Kinder nicht allein lassen und über Alternativen reden, zumindest freitags für 4 Stunden.
Kreisverband Die Linke Siegen-Wittgenstein, Siegen, Kölner Str. 2
Gibt es noch ein Leben außerhalb des Wirtschaftslebens?
Leserbrief zum Leitartikel: Fördern ohne Fordern
Man muss einen Leitartikel wohl schon mit Scholz und Trump beginnen, um am Ende Hartz IV und die Leistung der Arbeitsagenturen in Bezug auf Hartz IV loben zu können. Wobei laut dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe sich gerade die Arbeitsagentur in Siegen einen bundesweiten Spitzenplatz erkämpft hat. Allerdings nicht mit der Vermittlung zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern, sondern in der Steigerungsrate der Sanktionen (31,4% Zunahme).
Dass aber gerade diese Sanktionen weiterhin notwendig sind, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, versucht dieser Leitartikel dadurch zu belegen, indem er viele Themen auf irritierende Weise mal kurz anreißt. Das Maß, dass der Verfasser bei seiner Betrachtung und Bewertung der Arbeitslosen und der Gesellschaft zugrunde legt, ist wie in seinem Artikel deutlich wird, das Wirtschaftsleben. Da ich schon etwas älter bin, erinnere ich mich aber noch an andere Leben, an andere Maßeinheiten. Es gab einmal Privatleben, Familienleben, Leben im Einklang mit der Natur, ein gottgefälliges Leben und einige mehr. Heute scheint es nur noch das Maß der Wirtschaft zu geben. In dieses Maß muss alles passen, diesem Maß wird alles geopfert, unsere Tagesstruktur, unsere Familienplanung, unser Gesundheits- und Bildungswesen, unsere Umwelt, unser Klima, nahezu unser ganzes Leben.
Der Verfasser vertritt die Meinung, es reiche nicht, Langzeitarbeitslose als edle Menschen zu betrachten, um sie aus der Arbeitslosigkeit zu führen, die Gesellschaft müsse schon mit Druck und Sanktionen auf die Arbeitslosen reagieren. Aber müssten wir uns diese Einstellung nicht der Wirtschaft gegenüber angewöhnen. Es wird doch niemand behaupten wollen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, weil sie edel ist und Reichtum übers Volk bringen will. Wirtschaft will Profit, dass ist deren Grundlage. Und diesen Profit erreicht sie z.T. deshalb, weil Menschen durch Hartz IV in Beschäftigungsverhältnisse gezwängt wurden, die sie freiwillig bei klarem Verstand niemals eingehen würden. Diesen Profit erreicht sie, weil sich der Großteil der Bevölkerung wohl damit abgefunden hat, dass ein Rentenniveau von 48% bereits als großzügiges Geschenk betrachtet werden muss. Wobei all diejenigen, die darauf vertraut haben, dass ihre Rente sicherer wird, wenn sie ihr Geld den Banken und Versicherungen anvertrauen, allmählich auch nervös werden dürften, da sie kaum noch Zinsen erhalten. Zynisch klingende Formulierungen, wie in diesem Leitartikel, die von einen Zinsverzicht der Sparer reden, passen da wie die Faust aufs Auge. Welcher Sparer verzichtet denn freiwillig auf Zinsen? Welche Macht hat er denn, höhere Zinsen zu fordern? Oder sollen die Sparer durch Druck und Sanktionen dazu gezwungen werden, in hochriskante Anlagen zu investieren, bei denen wieder einmal einige viel gewinnen und viele nahezu alles verlieren, weil das Maß des Wirtschaftslebens das so will?
Der Untertitel des Leitartikels lautete „Wenn Politik auf edle Menschen setzt“ und wollte uns davor warnen, am Sanktionssystem von Hartz IV zu rütteln. Ich bezweifle, dass das Problem unserer Gesellschaft in unedlen Motiven von Arbeitslosen liegt. Ich denke vielmehr, es ist an der Zeit nach edleren Motiven für unser Handeln zu suchen, als das, welches das Maß des Wirtschaftslebens uns vermitteln will.
Zum entsprechenden Leitartikel der Siegener Zeitung vom 12.01.2019 hier klicken.
Patient*innen vor gefährlichen Implantaten schützen – Medizinprodukte sicherer gestalten
„Es darf nicht länger sein, dass europaweit fünfzig privatwirtschaftliche Einrichtungen wie TÜV oder Dekra Tausenden von gefährlichen Medizinprodukten den Weg auf den Gesundheitsmarkt ebnen und das oft ohne ärztlichen Sachverstand hinzuzuziehen. So werden Menschenleben gefährdet und viele Patient*innen schwer geschädigt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers „Implant Files“, einer Gruppe investigativer Journalist*innen. Gabelmann weiter:
„Zum Schutz der Patient*innen fordert DIE LINKE seit Jahren eine unabhängige staatliche Zulassung. Unerwünschte Vorfälle müssen zudem sofort gemeldet und zentral erfasst werden, damit Konsequenzen gezogen und diese Produkte gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden können. Für Verstöße gegen die Meldepflicht sind scharfe Sanktionen einzuführen, damit endlich Transparenz über Nutzen und Gefahren von Medizinprodukten hergestellt wird.
Die Bundesregierung und auch Jens Spahn dürfen nicht länger die Interessen der Industrie und privater Prüfstellen sowie schnellen Marktzugang über den Schutz der Patient*innen stellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen als Grundrecht zu schützen.“
Pressemitteilung zum Aktionstag Roses Revolution
„Es ist höchste Zeit dem Thema Gewalt in der Geburtshilfe unbedingte Aufmerksamkeit zu widmen“, sagt Sylvia Gabelmann, patientenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des weltweiten Aktionstags der Roses Revolution am 25. November. Die Roses Revolution reiht sich ein in vielfältigste Aktionen anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der sich seit 1981 immer breiter etablierte.
Gabelmann weiter: „Es ist weitgehend unbekannt, dass fast jede zweite Frau während der Geburt verbale und physische Gewalterfahrungen oder Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt erlebt. Am „Roses Revolution Day“ sind Betroffene sowie Hebammen und medizinisches Fachpersonal dazu aufgerufen, Rosen vor geburtshilflichen Einrichtungen niederzulegen und so ein Zeichen gegen Gewaltanwendungen sowie Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt zu setzen.“
Die 2011 in Spanien gestartete Aktion findet mittlerweile in insgesamt über 30 Ländern statt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland knapp 200 Rosen vor 145 Einrichtungen niedergelegt. Damit waren etwa ein Viertel der geburtshilflichen Einrichtungen in Deutschland betroffen. „Ich unterstütze diesen Protest um Aufmerksamkeit für diese unhaltbare Situation. Es ist notwendig, endlich verbindliche Leitlinien für eine gerechte Geburt zu erstellen!“
Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei Die Linke wählt neuen Vorstand
Der Name ist Programm. Die Linke des Kreisgebiets Siegen-Wittgenstein wählte im Eintrachtsaal ein neues Team in den Vorstand
Die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke Siegen-Wittgenstein wählten im Eintrachtsaal des Kongresszentrums Siegerlandhalle einen neuen Vorstand.
Aus gegebenen Anlass formulierten die Teilnehmer der Versammlung vorab eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die friedlichen Aktivisten im Hambacher Forst.
Nach dem plötzlichen Verlust des langjährigen und geschätzten Kreisgeschäftsführers Martin Gräbener Mitte diesen Jahres war nach einer Phase der Umstrukturierung der Name des Veranstaltungsorts Programm. Mareike Heupel aus Wilnsdorf wurde in ihrem Amt als Sprecherin und Kathrin Benike aus Neunkirchen in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Das geschäftsführende Team wird durch Ekkard Büdenbender aus Netphen als Sprecher und Stephan Marsch aus Wilnsdorf in der Funktion des Geschäftsführers komplettiert.
Der Schwerpunkt der Arbeit wird, neben der Europawahl nächstes Jahr und der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, in der Verhinderung der weiteren Spaltung der Gesellschaft liegen. „Wir müssen den Zusammenhalt der unterschiedlichsten Menschen in unserer Region stärken. Wir Linken werden mehr auf die hier vertretenen Vereine, Verbände und Initiativen zugehen. Wir haben zahlreiche Probleme, die in den letzten Jahren von den Regierungen vernachlässigt wurden, aber auch zahlreiche Möglichkeiten sie, auch hier vor Ort in Siegen-Wittgenstein, anzugehen“, so Ekkard Büdenbender nach seiner Wahl. „In der heutigen Zeit, in der es darum geht die Demokratie zu verteidigen, müssen wir noch sichtbarer werden und weitere engagierte Mitglieder gewinnen, die uns tatkräftig unterstützen“, erklärte Stephan Marsch.
Beisitzer des Vorstands wurden Katrin Fey (Hilchenbach), Flamur Hashani (Burbach), Jessica Klein (Netphen), Silke Schneider (Siegen), Alexander Steltenkamp (Siegen) und Benjamin Szewczyk (Siegen).
Silke Schneiders anschließender Bericht aus dem Verkehrsausschuss der Stadt Siegen, in Bezug auf die Verkehrsführung der Radfahrer in unserem Kreis, folgte eine lebhafte Diskussion und viele Vorschläge für die dringend benötigte Verbesserung im Kfz-dominierten Straßenverkehr.
Die Mitglieder des neuen Vorstands, der Kreistagsfraktion und der Räte in Siegen, Netphen, Bad Berleburg und Hilchenbach werden ihre Zusammenarbeit und den Austausch untereinander zukünftig noch weiter intensivieren - auch mit Fokus auf die Situation der wachsenden Zahl der Radfahrer.
Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:
„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. Für immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen - die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.
Aber auch diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen großen Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch dürfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise für neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und Überforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verstärken.“
Kreisweite Klausur DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Vertreter der Räte und des Kreistags der Partei DIE LINKE trafen sich zu einer kreisweiten Klausur in Bad Berleburg
Am Samstag, den 25.08.2018 trafen sich im schönen Ortsteil Berghausen bei Bad Berleburg Vertreter der Räte Bad Berleburg, Hilchenbach, Netphen, Siegen und des Kreistags. Auftakt der Klausurtagung war der Austausch über die jeweiligen aktuellen kommunalen Themen vor Ort. Neben dem Bad Berleburger Goetheplatz, den Entgelten für Wasser und Abwasser in Wittgenstein, dem kulturelle Marktplatz in Hilchenbach, dem Freizeitpark in Netphen und dem Parkraumbewirtschaftungskonzept der Siegener Oberstadt und vieles mehr wurde auch über die zukünftigen gemeinsamen Aufgaben gesprochen.
Die versammelten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass trotz der Unterschiede in den einzelnen Kommunen Punkte wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau eines Radwegenetzes und der soziale Wohnungsbau im ganzen Kreisgebiet als gemeinsames wichtiges Anliegen gilt. Ziel ist es auch, weitere steuerliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, vor allem da die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Grundsätzlich müssen die Kommunen durch Land und Bund besser ausgestattet werden.
Um auch zukünftig vertrauensvoll und geschlossen handeln zu können, werden sich die Mitglieder der Räte und des Kreistags regelmäßig zum Dialog treffen.
Gefahr durch Bluttransfusionen
Pressemitteilung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN betreffend „Vermeidungsstrategien gegen Risiken durch Bluttransfusionen“, erklärt Sylvia Gabelmann:
"Es gibt seit etlichen Jahren Hunderte von Studien, die deutlich aufzeigen: Durch Bluttransfusionen kann es zu Infektionen, Herzproblemen, Lungenversagen oder auch zu Krebs kommen. Viele Expert*innen, aber auch die WHO empfehlen daher dringend ein Patienten-Blutmanagement, um unnötige Bluttransfusionen zu vermeiden.
Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind teilweise derart absurd und strotzen von mangelnder Sachkenntnis, dass man sich fragen muss, ob diese Blindheit mit Absicht besteht.
Stattdessen wirft die Bundesregierung den Befürwortern von Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Transfusionen gar vor, potentielle Blutspender*innen zu verunsichern.
Fakt ist aber: In Deutschland werden doppelt so viel Bluttransfusionen verbraucht wie in Holland - einem Land mit einem ähnlich ausgestatteten Gesundheitssystem. Warum? Nicht zuletzt mag das damit zusammenhängen, dass die Richtlinien größtenteils von denjenigen gemacht werden, die massive Interessenskonflikte aufweisen. Blutspendedienste sowie Betreiber von Blutbanken haben nämlich an einer Verringerung des Einsatzes von Bluttransfusionen aus finanzieller Sicht kaum Interesse.
Ich finde es einen Skandal, dass sich die Bundesregierung mit der herrschenden Intransparenz darüber zufrieden gibt und dieses aus Patientensicht gefährliche System nicht ändern will.
Noch nicht einmal ein Transfusionsregister will die Bundesregierung auf den Weg bringen. Dabei würde ein solches Register eine Übersicht über das unterschiedliche Blut-Management in einzelnen Kliniken schaffen und weitere Erkenntnisse zum Beispiel über die Risiken von Krebserkrankungen liefern. Auch für Patient*innen wäre es hilfreich, um sich darüber informieren zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Bluttransfusion bei einer bestimmten Operation in den unterschiedlichen Krankenhäusern ist. So könnte die Entscheidungskompetenz der Patient*innen gestärkt werden. Doch auch das scheint nicht im Sinne der Bundesregierung zu sein."
Bundesregierung muss Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln endlich auf den Weg bringen
„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Gabelmann weiter:
Pressemitteilung
Pharmadialog dient nur den Konzernen, nicht den Patientinnen und Patienten
Auf Anfrage von Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläuterte die Bundesregierung, wer zu den nächsten Runden des "Pharmadialogs" geladen wird - und wer nicht. Sylvia Gabelmann erklärt dazu:
"Schon der erste Pharmadialog von 2015/2016 hat gezeigt: Weil Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium damals nur die Pharmaindustrie eingeladen haben, konnte für Patientinnen und Patienten nicht viel herauskommen. Schließlich ging es ja um den Wirtschaftsstandort Deutschland - und nicht um die Belange kranker Menschen! Was wir aber brauchen, ist ein Gesprächskreis, der für eine qualitativ hochwertige, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung für alle Menschen in Deutschland sorgen will.
Das wird jedoch nicht gelingen, wenn die Krankenkassen und Bundesinstitute weiterhin nur am Katzentisch sitzen und Patientenvertreterinnen und -vertreter, kritische Arzneimittelexpertinnen und -experten, unabhängige Forscherinnen und Forscher und auch die sehr fachkundige Arzneimittelkommission der Ärzteschaft auch zukünftig nicht mitreden dürfen. Ebenso fehlen in der Liste derjenigen, die die Bundesregierung einladen will, alle Beteiligten in der Lieferkette, also Großhandel und Apothekerschaft.
Es stehen extrem wichtige Themen auf der Agenda der Arzneimittelpolitik: Arzneimittelpreise, die inzwischen mehrere hunderttausend Euro pro Patient jährlich erreichen (bei gleichzeitigen Milliardenprofiten der Pharmakonzerne); immer mehr Arzneimittel, die ohne Nutzenbewertung für spezielle bzw. seltene Erkrankungen auf den Markt gebracht werden dürfen; und leider immer längere Listen von Lieferengpässen. Doch dieser Pharmadialog der Bundesregierung geht an den wichtigen Fragen zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit komplett vorbei. Das liegt auch daran, wer teilnehmen darf - und wer nicht."
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Unter dem Namen "Pharmadialog" fanden in den Jahren 2015 und 2016 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Krankenkassen, Patientenvertreter*innen oder kritischen Wissenschaftler*innen Gesprächsrunden von Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium mit Verbänden der pharmazeutischen Industrie statt. Ergebnisse, die die Patientenversorgung sichern und verbessern helfen oder die Ausgaben der Krankenkassen senken würden, gab es dabei naturgemäß nicht.
Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:
„Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Behandlungsfehlerregisters, damit wir einen Überblick erhalten über die Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse. Daraus können die Behandelnden auch für die Zukunft lernen und Fehler zu vermeiden versuchen. Entsprechend muss dann auch die Politik handeln.
Die geschädigten Patientinnen und Patienten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Entschädigungen für die erlittenen Schäden. Der langwierige Kampf vor Gericht gegen die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer schreckt viele Geschädigte ab, Behandlungsfehler überhaupt zu melden. Darum muss endlich ein Entschädigungsfonds für die Patientinnen und Patienten eingerichtet werden.
Nicht zuletzt sind Beweislasterleichterungen dringend erforderlich. Patientinnen und Patienten sollten vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass ihnen durch die Behandlung ein Schaden entstanden ist. Dann sollte es die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte sein aufzuzeigen, dass dieser Schaden unabwendbar war und auch bei Einhaltung des Facharztstandards nicht auszuschließen gewesen wäre. Falls sie das nicht können, sollten sie zu Schadensersatz verpflichtet werden. Bei anderen Berufen ist das gang und gäbe, aber hier, wo die Geschädigten auch körperlich betroffen sind, ist die Beweislast leider noch besonders ungerecht verteilt. So erreichen nur ganz wenige, dass die Schädigung anerkannt und eine Entschädigung gezahlt wird.“
Hier finden Sie uns:
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
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Fax: 0271-2342944
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Bürozeiten:
Montag, Dienstag und Donnerstag: 16:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch: 10:00 - 13:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr (Linksjugend SOLID)
Wahlkreisbüro:
Sylvia Gabelmann MdB/DIE LINKE
Marktstr. 23
57078 Siegen
Telefon: 0271 / 74121876 u. 74121878
Telefax: 0271 / 74121879
E-Mail: sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de
Homepage: https://sylvia-gabelmann.de
Die nächste Kreisvorstandssitzung
am Montag, den 29. April 2019 um 17:00 Uhr im Kreisparteibüro DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein, Kölner Str. 2, 57072 Siegen.
Pressemeldungen
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein unterstützt die für Samstag geplanten Proteste gegen das neue Polizeigesetz in NRW in der Landeshauptstadt Düsseldorf
DIE LINKE in Siegen-Wittgenstein unterstützt die am kommenden Samstag stattfindenden Proteste gegen das neue Polizeigesetz und auch die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann wird als parlamentarische Beobachterin in Düsseldorf dabei sein. Weiterlesen
Melanie Becker erneut im Landesvorstand der Linken NRW
Melanie Becker wurde auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW in Kamen in den erweiterten Landesvorstand gewählt Weiterlesen
Geburtshilfe flächendeckend stärken
Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Weiterlesen
Solidarität mit der Bücherkiste
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